Revolutionär Sozialistische Organisation

Neue Regierung: Harte Angriffe im weicher Verkleidung!

Montag 16. November 2009

Nach den ersten Wochen ihrer Amtszeit scheint die als „Lieblingsregierung der Unternehmen“ bezeichnete CDU-FDP-Koalition gar nicht so schlimm zu sein wie befürchtet. Aber Vorsicht!

Viele hatten befürchtet, dass der „Ausstieg aus der Kernenergie“ vollständig gekippt würde. So schlimm kommt es (noch?) nicht aber die Kraftwerke sollen länger laufen dürfen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stockt der Verteidigungsminister die Truppen in Afghanistan um 120 Mann auf. Auch wird der Einsatz jetzt zu einer „kriegsähnlichen“ Mission erklärt, um die Untersuchung der zivilen Opfer durch deutsche Gerichte zu erschweren.

Keine Ausweitung wird es bei den Mindestlöhnen in einigen Branchen geben. Ihre Abschaffung soll es pauschal zwar auch nicht geben – aber sie sollen 2011 alle überprüft werden… ob sie bleiben oder nicht, wird dann von der Mobilisierung der Arbeitenden abhängen. Die Forderung der FDP nach einer Zerschlagung der Arbeitsämter wurde nicht durchgesetzt, aber bei Energie- und Heizungskosten vielleicht auch bei Mietkosten von Hartz IV-Empfängern soll gekürzt werden. Prima – statt warmer Heizung halt warmer Pullover!

Allem Streit zwischen FDP und CDU zum Trotz wird es keine „große Steuerreform“ – eine weitere Entlastung der Reichen im großen Stil – geben… aber 24 Milliarden sollen vor allem sie trotzdem bekommen. In der Familienpolitik scheint es Geschenke zu geben – doch in Wirklichkeit bekommen nicht alle Familien Hilfe: Erwerbslose kriegen gar nichts, Geringverdiener wenig... und die Besserverdienenden gut 200 Euro pro Monat geschenkt.

Bei der Finanzierung der Krankenversicherung sollen die Unternehmer weiter entlastet werden – die Kosten, die im Interesse der Pharma- und Medizintechnik­industrie ständig steigen, sollen allein von den Arbeitenden bezahlt werden.

Also alles nicht so schlimm? Noch. Noch dürfte die Sorge um die Konjunktur Merkel von zu heftigen Angriffen abhalten. Es ist für sie klar, dass die Arbeitenden die Kosten der Krise bezahlen sollen, aber für den Moment sollen diese vor allem mehr kaufen, damit die Unternehmen ihre Lager leeren können. Schon bald aber, wenn die Schuldenlast des Staates abgebaut werden muss, wird es fast sicher zu einer Verschärfung der Tonart kommen. Ist es Zufall, wenn die führenden Wirtschafswissenschaftler schon jetzt eine stärkere „Entschuldung“ fordern?


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 236688

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 35 - November 2009   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29