Revolutionär Sozialistische Organisation

Afghanistan: Der Krieg geht weiter... zur Verteidigung eines gescheiterten Regimes

Montag 16. November 2009

Von angeblicher neuer Demokratie in Afghanistan spricht niemand mehr laut. Wie auch in Anbetracht des Debakels um die Wiederwahl des afghanischen Präsidenten Karzai?

Er hat die Unterstützung der westlichen Truppen. Es ist aber kein ein Geheimnis, dass Karzai und seine Clique an Drogengeschäften, Schutzgelderpressung und der Ausplünderung der Bevölkerung beteiligt sind. Seine Regierung schreckt nicht vor Bündnissen mit Warlords zurück. Dabei gesteht Karzai einem fundamentalistischen Stammesführer auch schon mal die Wiedereinführung der Scharia zu, die sich vor allem gegen die Rechte der Frauen richtet.

Er und seine Verbündeten hatten genug Helfer und bewaffnete Milizen, um Wahlregister zu fälschen und sicherzustellen, dass die Wahlurnen mit den „richtigen“ Stimmzetteln gefüllt wurden. Laut EU-Wahlbeobachter waren mehr als ein Drittel der Stimmen zweifelhaft. Die Wahlbeteiligung war enorm niedrig, in manchen Gegenden zwischen 5 und 10%. Die Fälschungen waren so offensichtlich, dass selbst die korrupte afghanische Wahlkommission Karzais Sieg nicht bestätigen konnte.

Weder die westlichen Besatzungsmächte noch Karzai wollten es zu einer Stichwahl kommen lassen, die eigentlich laut afghanischer Verfassung vorgeschrieben ist. Zu groß wären die Probleme gewesen, diese Wahl als „demokratisch“ erscheinen zu lassen. Seit vielen Wochen gab es deshalb Verhandlungen zwischen NATO, lokalen Führern und Taliban-Vertretern über die Neuverteilung der Macht. Mag sein, dass der letztendliche Verzicht Abdullahs auf die Stichwahl ein „Erfolg“ dieser Verhandlungen ist.

Trotz dieser Farce erhielt Karzai zu seiner Wiederwahl Gratulationen westlicher Politiker. Er steht weiterhin an der Spitze eines Regimes, dass sich nur Dank ausländischer Truppen hält. Es sind die imperialistischen Staaten des Westens, die vollständig die Verantwortung für die desaströse Situation tragen, unter der die Bevölkerung schon so lange leidet. Deswegen ist es dringend, dass alle ausländischen Truppen sofort abziehen! Auch die Bevölkerungen der NATO-Staaten sind mehrheitlich gegen den Krieg. Unter diesem Druck sprechen Politiker vage von „Rückzugsstrategien“. Sie tun das Gegenteil. Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, weitere 120 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der britische Premierminister versprach 5.000 NATO-Soldaten und die US-Regierung des Friedensnobelpreisträgers Obama will 40.000 zusätzlich entsenden.


Marx
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