Revolutionär Sozialistische Organisation

Unternehmen und Staat gehören überwacht!

Freitag 8. Januar 2010

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durch­su­chun­gen, Offenlegung der Konten von Hartz-IV-Em­pfängern... Immer mehr Daten von uns Arbeitenden und Arbeitslosen werden umfassend aufgezeichnet, über Jahre gespeichert und können dann für alles mögliche gebraucht und missbraucht werden. Und nun kommt auch noch ELENA – der Elektronische Entgeltnachweis – hinzu. Zentral werden mit Hilfe von einem 41-seitigen Fragenkatalog von jetzt an Daten bei der Rentenversicherung hinterlegt und bis zu vier Jahre gespeichert. Die Begründung ist gut gestrickt: Bürokratieabbau und Verhinderung von „Sozialmissbrauch“. Im Falle von Wohngeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld würden alle Anträge reibungslos und ohne viel Aufwand bearbeitet werden können. Klingt gut und praktisch, aber weshalb werden die Daten von allen, d.h. von allen 40 Millionen Beschäftigten, die in der großen Zahl gar keine Anträge stellen, hinterlegt?

Wenn alles so bleibt wie geplant, sollen auch Abmahnungen, Fehlzeiten wegen legaler oder illegaler Streiks oder einfach nur unbezahlter Urlaub detailliert aufgezeichnet werden. Und noch dazu können nur die Unternehmen eintragen, was die Gründe für Kündigungen oder Abmahnungen gewesen sind. Jeder kann sich denken, was dies für Folgen hat, wenn Unternehmer, bei denen wir uns bewerben wollen, solche Daten in die Hände bekommen. Da kann die Bundesregierung noch so sehr versuchen, uns zu beruhigen: Alle Daten seien hoch sicher!

Mehrere Skandale der letzten Monate, wo Daten einfach auf CDs gespeichert und gestohlen wurden, zeigen uns, dass digitale Daten nicht sicher sein können! Und all die Erfahrungen mit den Bespitzelungen der Beschäftigten der Telekom, der Deutschen Bahn oder vieler Supermarktketten, beweisen doch nur eines: Sie – die Unternehmen – wollen uns kontrollieren. Doch wer kontrolliert eigentlich die Unternehmer? Und welche Garantie soll es geben, dass nicht der Staat selber solche Daten gegen uns benutzt?

In Wahrheit sind es doch die Unternehmer, die dringend kontrolliert werden müssten. Mit Tausend legalen und illegalen Tricks hinterziehen sie Steuern und missbrauchen zum Beispiel das Kurzarbeitergeld durch falsche Anträge. Was hier an Geldern verschoben wird, kostet die Gesellschaft Milliarden! Doch hier sollen keine Daten umfassend und zentral erfasst werden. Konzerne, die in der Krise mit staatlichen Geldern aufgepäppelt wurden, können sich darauf verlassen, dass ihr Bank- und Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt. Unter diesem Deckmantel können sie Arbeitsplätze vernichten, ihre Profitinteressen verfolgen und diese Profite auch noch verschleiern. Die Regierenden wollen nichts davon wissen. Ist dies nicht Beweis genug, dass der Staat auf Seiten der Unternehmen steht und sie schützt, während die Arbeitenden bis aufs Hemd untersucht werden? Der Staat wird Unternehmen nie wirksam kontrollieren. Das können nur die Arbeitenden selber tun, da sie es sind, die die Wirtschaft tagtäglich am Laufen halten. Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, sondern gläserne Unternehmen!

Das Gesetz ELENA, das schon am 28. März 2009 beschlossen wurde, ist hingegen ein weiterer Schritt, um unsere Gesellschaft absolut transparent für staatliche Behörden und Unternehmer zu machen. Es zeigt, dass die herrschenden Gesetze nur die Gesetze der Herrschenden sind.


Marx
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