Revolutionär Sozialistische Organisation

Elena...

Montag 4. Januar 2010

so schön kann Überwachung heißen. Seit dem 1. Januar ist das Gesetz für den Elektronischen Entgeltnachweis in Kraft. Gerechtfertigt wird die Erfassung sämtlicher Daten der Arbeitenden mit Bürokratieabbau und Vereinfachung von Anträgen für ALG I, Elterngeld o. ä. So will man uns schmackhaft machen, dass der Staat unsere Beteiligung an Streiks, Abmahnungen oder Fehlzeiten erfasst. Weshalb gab es eigentlich solch einen Aufschrei, als heraus kam, dass Supermarktketten, Deutsche Bahn oder Telekom ihre Beschäftigten ausspionierten? Ach ja, das war illegal. Mit dem neuen Gesetz wird – nach der Vorratsdatenspeicherung und den Onlinedurchsuchungen - die staatliche Überwachung ausgeweitet – ganz legal! ELENA wurde bereits am 28. März 2009 beschlossen und nicht eine einzige Partei im Bundestag oder Bundesrat schrie auf, als das Gesetz von der großen Koalition eingebracht wurde. Jetzt auf einmal schreit die Linkspartei auf. Monatelang hatte sie jedoch geschwiegen und damit das Spiel der totalen Überwachung mitgemacht. So sieht also Parlamentarismus der LINKEN aus...


Marx
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