Revolutionär Sozialistische Organisation

Rechtsstaat Deutschland kürzt Programme gegen Rechtsextremismus

Montag 4. Januar 2010

Die Regierung will künftig die „Linke Szene“ stärker ins Visier nehmen. Als Anlass dienen ihr dazu die Brandanschläge auf Autos in Hamburg und Berlin. Ihrer Meinung nach richten sich zu viele regierungsgeförderte Programme und Vereine nur gegen Rechtsextremismus. Das sei ungerecht. Das sowieso schon knappe Geld wird nun „gerecht auf die Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus verteilt“. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass dem sogenannte Linksextremismus „nur“ Autos zum Opfer fallen. Ganz zu schweigen davon, dass bei vielen Bränden gar nicht feststeht, ob überhaupt ein politischer Hintergrund besteht. Die Angriffe von Rechts dagegen beinhalteten in den letzten 16 Jahren 141 Tote, darunter auch etliche linke Aktivisten. Genau solche Aktivisten sind von staatlicher Seite aus der Präventivhaft vor Demonstrationen und spontanen Hausdurchsuchungen mit fadenscheinigen Begründungen wie z.B. vor der G8-Demo in Heiligendamm und den Klimaprotesten in Kopenhagen ausgesetzt. Aber das ist der Regierung wohl noch nicht gerecht genug.


Marx
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