Revolutionär Sozialistische Organisation

Auf ein erfolgreiches, kämpferisches 2010!

Montag 25. Januar 2010

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache auf harte Zeiten eingestimmt: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger…“ Was sie damit meint, ist klar. Jetzt geht es an das Bezahlen der Zeche, nachdem Banken und Unternehmen mit Hunderten Milliarden Steuergeldern gerettet wurden. Und wer die Zeche zahlen soll, ist auf dem Wunschzettel von Unternehmen und Regierung auch schon ausgemacht: die Arbeitenden!

Die überschuldeten Staatshaushalte sollen früher oder später „saniert“ werden. Und damit ist nicht gemeint, dass man sich von Banken und Konzernen die Milliarden wieder zurückholt, die man in sie hineingepulvert hat, sondern dass Sozialabbau betrieben wird auf Kosten der breiten Mehrheit. Noch hat die Regierung nur allgemein das „Sparen“ angekündigt, doch im Laufe des Jahres wird sie ganz bestimmt konkrete Angriffe auf unseren Lebensstandard unternehmen.

Vor allem aber wollen die Unternehmen jetzt ihre Lohnkosten senken. Bislang hat der Staat durch gigantische Ausweitung der Kurzarbeit einen nicht geringen Anteil der Löhne übernommen. Die Unternehmen konnten nach Herzenslust rationalisieren, mit weniger Personal fast genauso viel produzieren, ohne Geld für Sozialpläne ausgeben zu müssen! Doch früher oder später werden jetzt Entlassungen kommen. Schätzungen zufolge soll die offizielle Arbeitslosigkeit dieses Jahr auf 4,1 Mio. steigen, das sind weitere 600.000 Menschen, die ihre Existenz verlieren. Und dabei weiß man, dass es durch allerlei statistische Tricks, 1-Euro-Jobs und ähnliches, in Wirklichkeit doppelt so viele Arbeitssuchende gibt.

Die Arbeiter von Daimler haben den Weg gewiesen!

Merkel will die Arbeitenden darauf einschwören, das alles über sich ergehen zu lassen „…bevor es wieder besser werden kann.“ Dabei gibt es keinerlei Grund dafür, sich mit diesen Plänen abzufinden. Nur gemeinsamer Kampf gegen diese Zumutungen kann die Lage der Arbeitenden verbessern! Und dafür haben Zehntausende Daimler-Kollegen noch im letzten Jahr eine Vorlage geliefert. Eine Woche lang gab es spontane Arbeitsniederlegungen, „wilden Streik“ gegen die Verlagerungspläne der Konzernleitung.

Am 1. Dezember hatte Daimler beschlossen, die C-Klasse ab 2014 nicht mehr im größten Mercedes-Werk in Sindelfingen mit 36.000 Beschäftigten zu produzieren. Diese Produktion soll nach Bremen und vor allem nach Tuscaloosa in den USA verlagert werden, wo Löhne und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter sind. In Sindelfingen waren 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Gewerkschaften und die Betriebsratsmehrheit protestierten und forderten Verhandlungen, doch unternahmen sie nichts, was dem Konzern hätte weh tun können. Das ist die Rolle der Gewerkschaftsspitzen in Krisensituationen – sie helfen den Unternehmen, ihre Pläne möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Doch diesmal hatte Daimler die Rechnung ohne die Arbeitenden gemacht – und ohne die Betriebsgruppen, die seit Jahren gegen den Ausverkauf durch die Betriebsratsspitze auftreten. Sie vertreten gegenüber den Arbeitenden eine „Alternative“ zu dieser Verzichtslogik – so heißt denn auch eine Betriebszeitung vor Ort.

Und die Arbeitenden von Daimler haben gezeigt, welche Alternative es gibt: Gleich am Mittwoch, den 2. Dezember, standen alle Bänder in Sindelfingen still. Ohne dass die Gewerkschaft zum Streik aufgerufen hätte. Am Donnerstag gab es Kundgebungen im Werk und die IG Metall war genötigt, eine Demonstration anzusetzen, obwohl der IGM-Betriebsrat sich von den spontanen Aktionen distanziert hatte. Über 15.000 zogen am nächsten Tag trotz strömenden Regens durch Stuttgart. Auch in Schwesterwerken, die nicht unmittelbar betroffen sind, gab es Solidaritätsaktionen.

Eine Woche lang war Daimler unter Druck und musste am Ende versprechen, dass es bis 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Das ist nur ein Teilerfolg, denn Arbeitsplätze gehen trotzdem verloren, sei es bei den Zulieferern, sei es weil für Arbeiter, die in Rente gehen, niemand neu eingestellt wird.

Doch etwas Wichtiges haben die Daimler-KollegInnen erreicht: Sie haben einen Weg aufgezeigt, den die Arbeiterklasse im Jahr 2010 dringend beschreiten muss – den Weg des entschlossenen solidarischen Kampfes – über alle Schranken hinweg.


Marx
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