Revolutionär Sozialistische Organisation

Zusatzbeiträge?! Die Pharmaindustrie soll zahlen!

Montag 15. Februar 2010

Das Geschäft mit den Medikamenten boomt wie eh und je. Die Gewinne der Pharmakonzerne sprudelten auch im Jahr 2009. Novartis: 8,45 Mrd. $; GlaxoSmithKline: 1,63 Mrd. Pfund; Roche: 8,5 Mrd. Schweizer Franken; Pfizer: 8,6 Mrd. $ … Traumhaft, nicht wahr?

Während die Aktionäre die Korken knallen lassen, beginnt in Deutschland wieder einmal die Debatte über zu hohe Kosten im Gesundheitssektor. Reihenweise kündigen die Krankenkassen Zusatzbeiträge von mindestens 8 Euro an, weil sie ihre Kosten nicht decken können.

Vor allem im Medikamentenbereich werden die Ausgaben dieses Jahr erneut um 5 % auf über 30 Mrd. Euro steigen. Könnte es sein, dass zwischen den sprudelnden Gewinnen auf der einen und den steigenden Beiträgen auf der anderen Seite ein Zusammenhang besteht?

Die Antwort liegt auf der Hand. Die Pharmaunternehmen legen in Deutschland ihre Preise nach eigenem Ermessen fest und machen auf diese Weise gigantische Extragewinne. So kostet z. B. die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs in den USA 247 Euro, in Deutschland jedoch 477 Euro. Medikamente sind in anderen Staaten bis zu 30 % billiger als in Deutschland. Pharmaunternehmen halten auch nach Ablauf des Patentschutzes billige Nachahmer-Produkte vom deutschen Markt fern, indem sie entsprechende Firmen bestechen. Sie kaufen sich Wissenschaftler, damit diese günstige Gutachten für ihre Medikamente erstellen. Und sie korrumpieren Ärzte, Krankenhäuser und zigtausende Selbsthilfegruppen mit Hilfe von Computern, gesponserten Fortbildungen, Internetseiten, kostenlosen Medikamenten-Mustern und anderen Dingen, damit diese wiederum ihre Medikamente empfehlen und verschreiben. Ob die nützlich sind, spielt dann keine Rolle mehr. Wenn diese Geschäftspraktiken ein Ende hätten, dann könnten die Gesundheitsausgaben in Deutschland um mindestens 3,4 Mrd. Euro sinken. Das Ganze erinnert an die Mafia; aber es ist eben nichts anderes als kapitalistische Gesundheitswirtschaft, wo Konzerne miteinander konkurrieren, die möglichst viele Produkte so teuer wie möglich auf den Markt bringen wollen.

Keine Bundesregierung wollte oder will den Pharmariesen ins Handwerk pfuschen. Für die steigenden Kosten sollen die Arbeitenden zur Kasse gebeten werden. Da die Ausgaben dieses Jahr 4 Mrd. Euro über dem zur Verfügung stehenden Gesundheitsfonds liegen, will schwarz-gelb eine neue Gesundheitsreform: Eine Kopfpauschale, wo jeder Versicherte gleich viel zahlt. Die Kosten der Arbeitgeber jedoch sollen bei 7 % eingefroren bleiben. Wer allzu wenig verdient, um die Kopfpauschale aufzubringen, soll aus staatlichen Mitteln unterstützt werden. Und so werden die steigenden Kosten aus Steuergeldern subventioniert, während Reiche und Unternehmer sich immer weniger an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen und die Pharmaunternehmen weiterhin absahnen können. Gleiche Kopfpauschalen für alle – das ist das Verständnis von Gerechtigkeit, wenn die Unternehmer ihre Gesundheitsreform durchsetzen können. Im Sommer soll es so weit sein. Bis dahin werden die Lobbyisten der Pharmaverbände sich die Klinke im Gesundheitsministerium in die Hand geben.

Wenn wir Arbeitenden uns nicht dagegen wehren, dann werden die Konzerne bekommen, was sie wollen. Aber bis dahin kann noch viel passieren. Wenn die Gewerkschaften genug Druck verspüren, um breit zu mobilisieren, und wir in großer Zahl auf die Straße gehen, dann können wir diese Reform verhindern. Es kommt auf uns an!


Marx
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