Revolutionär Sozialistische Organisation

Anstrengungsloser Wohlstand?!

Montag 15. Februar 2010

FDP-Chef Westerwelle meint mit dieser Aussage nicht die Lebensweise seiner Freunde aus Banker- und Unternehmerkreisen, sondern die Millionen Hartz IV-Bezieher in diesem Land. Anlass war eine schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. 2. den Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts verpasste. Zu prüfen war die Verfassungsmäßigkeit, der seit 2005 gezahlten Regelsätze. Die gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum, stellte nun endlich das Gericht fest, was alle Betroffenen bereits wissen.

Dass Westerwelles Ausfälle nicht der geistigen Verirrung eines Einzelnen entspringen, zeigen weitere Propagandaauftritte Gleichgesinnter. CDU-Koch fordert die Arbeitspflicht für Leistungsbezieher, der „Wirtschaftsweise“ Franz will die pauschale Absenkung der Regelsätze. Begleitet wird dies von Meldungen über angeblichen massenhaften Missbrauch. Beweise? Fehlanzeige. Ebenso verlogen ist die gespielte Entrüstung von SPD, Grünen und Gewerkschaften über Westerwelle. Sie haben die Arbeitsmarktreform schließlich erfunden bzw. mitgetragen! Erst durch die Reform der Arbeitslosenversicherung und das System niedriger Regelsätze sowie massenhafter Sanktionen wurde die beispiellose Ausweitung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren möglich.

Das Gericht hat sich gegen die zu niedrigen Regelsätze ausgesprochen. Doch wegen eines sogenannten „Finanzierungsvorbehaltes“, wird die Erhöhung nun in Frage gestellt – schließlich ist Krise. Gleichzeitig aber garantiert die Regierung ein paar Wenigen mit Milliardensteuergeschenken „anstrengungslosen Wohlstand“. Dieses ständige Durchfüttern der millionenschweren Aktionäre, die uns tagtäglich auf der Tasche liegen, rechnet sich für uns wirklich nicht mehr ...


Marx
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