Revolutionär Sozialistische Organisation

Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing …

Montag 15. Februar 2010

Dieses Jahr werden die Städte und Gemeinden 12 Mrd. Euro Miese machen. Schuld daran ist die Krise. Zum Einen fehlen Steuereinnahmen von krisengeschüttelten Firmen, zum Anderen steigen die Sozialausgaben, da es immer mehr Arbeitslose geben wird. Die einzig sinnvolle Lösung wäre eine Steuererhöhung für Großunternehmen, die trotz Krise gigantische Gewinne gemacht haben (z. B. Deutsche Bank – 5 Mrd., Deutsche Bahn – über 1 Mrd.).

Aber CDU und FDP beißen nicht in die Hand, die sie füttert! Allein von der Deutschen Bank erhielten beide Parteien nur für den Bundestagswahlkampf jeweils 200.000 Euro. Insgesamt erhielt die CDU letztes Jahr Großspenden im Wert von 2,9 Mio. Euro und die FDP im Wert von 1,7 Mio. Euro. Und so werden selbstverständlich nicht die Steuern erhöht, nein, sie werden um 24 Mrd. Euro gesenkt! Die Ersten, die von den schwarz-gelben Projekten profitierten, sind die Hotelunternehmen, die bekanntlich auch kräftig für FDP und CDU gespendet hatten. So kommen die UnternehmerInnen auf ihre Kosten und haben die Spendengelder aus der Portokasse bald mehr als reingeholt.

Um die Defizite der Städte zu finanzieren, sollen nach der Philosophie der Regierenden halt Theater und Schwimmbäder die Preise erhöhen oder gleich ganz schließen …

Im Übrigen: auch SPD und Grüne werden auf diese Weise gekauft. Nur haben sie in dieser Legislaturperiode weniger zu sagen. Aber die Unternehmen kennen das Sprichwort nur zu gut: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft … bis zum nächsten Regierungswechsel.


Marx
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