Revolutionär Sozialistische Organisation

Spätkapitalistische Dekadenz

Freitag 19. Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze unvereinbar sind mit dem Grundrecht auf menschenwürdige Existenz – was Betroffene schon längst wussten!

Noch kurz zuvor war von der BILD-Zeitung und Anderen gegen die angeblichen „Hartz-IV-Betrüger“ gehetzt worden. Anlass war eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, nach der letztes Jahr mehr Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen eingeleitet worden waren. Dabei betrafen diese offiziellen Missbrauchs-Fälle nicht einmal 2 % all derjenigen, die Alg II erhalten.

Der Hetzkampagne zum Trotz wurde höchstgerichtlich festgestellt, dass der Staat der größte Sozialbetrüger ist, indem er über Jahre nur eine verfassungswidrig niedrige angebliche Grundsicherung zahlt. Ganz abgesehen davon, dass die EmpfängerInnen von Hartz IV oft genug von den überlasteten MitarbeiterInnen der Jobcenter und ARGEn schikaniert und mit rechtswidrigen Bescheiden abgespeist werden. Die Wenigsten trauen sich, gegen so etwas zu klagen; trotzdem gab es 2008 170.000 Klagen gegen Hartz IV – rund die Hälfte davon erfolgreich.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige, für die jetzige Regierung genauso wie für SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben. Also durfte man erwarten, dass die Regierung jetzt verschämt die Regelsätze anhebt und sich öffentlich entschuldigt? Pustekuchen! Vizekanzler Westerwelle von der FDP weiß, wessen Interessen er dient. Und seine Unternehmerfreunde brauchen Hartz IV, um die Löhne von allen Arbeitenden zu drücken.

Es ist kein Zufall, dass in Deutschland in den letzten Jahren die Reallöhne stetig gesunken sind, ganz besonders bei den unteren Schichten der Arbeiterklasse. Durch die Hartz-Gesetze, den Zwang zur Annahme von Arbeit um fast jeden Preis, durch 1-Euro-Jobs und durch die Angst vorm Abrutschen in Hartz IV, die Arbeitende erpressbar macht, wurde ein beispielloser Niedriglohnsektor durchgesetzt.

Und Westerwelle ist einfach nur unverschämt frech, wenn er jetzt diese Niedriglöhner gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen ausspielen will. Westerwelle und seinesgleichen wollen trotz des Gerichtsurteils die Regelsätze sogar noch weiter absenken. Dafür greift er ganz tief in die demagogische Trickkiste: Wer den Menschen „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“! Und überhaupt sei die ganze Debatte um Hartz IV sozialistisch, was für Westerwelle so etwas Schlimmes ist wie für den Teufel das Weihwasser. Um für eine weitere Absenkung von Hartz IV zu werben, erklärt er, wer arbeitet, müsse mehr haben, als wer nicht arbeitet, und es gibt doch viel niedrigere Löhne ...

Wenn man das ernst nehmen würde, müsste man als Erstes alle Großaktionäre und sonstigen Unternehmensbesitzer enteignen. Denn die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, müssten mehr haben, als die Kapitalisten, die in diesem System durch Dividenden, Zinsen usw. wirklich anstrengungslosen Wohlstand genießen. Da hat Westerwelle ja aus Versehen selbst die sozialistische Diskussion eröffnet!

Und auch das Thema Dekadenz musste ganz dringend mal angesprochen werden. Denn wenn die Reichen soviel Geld und Kapital anhäufen, dass sie nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen ... Wenn sie deshalb Immobilien-Blasen anheizen, die schließlich die ganze Weltwirtschaft in die Krise stürzen ... Wenn sie dann plötzlich doch lieber auf Rohstoffe und Nahrungsmittel spekulieren, da das doch was Handfesteres ist ... und zusätzliche Millionen Menschen durch deshalb explodierende Preise hungern müssen ...

Wenn die Steuerzahler diese Reichen und ihr Kartenhaus-Investment-Banking mit Billionen von Dollars oder Euros retten müssen ... Wenn sich die Staaten auf diese Weise bei Privatbanken verschulden, die schon wieder Zinsen und Profite dabei herausschlagen ... Wenn am Ende Staatsbankrotte drohen und alle sinnvollen öffentlichen Ausgaben zusammengestrichen werden ...

... dann sind das wirklich Verfallserscheinungen eines überlebten Systems, das reif ist, von der Bühne abzutreten, wie einst das römische Imperium. Auch das ging nicht etwa daran zugrunde, dass die Sklaven oder die armen Schichten zu viel gefaulenzt hätten, wie uns Westerwelle weismachen will. Roms Staatskassen waren leer und die Sklaverei als Wirtschaftsform der Antike entsprach irgendwann nicht mehr dem Fortschritt in der Landwirtschaft ...

Und heute? Heute ist die Arbeit durch moderne Technik so produktiv geworden, dass es nicht mehr nötig wäre, den Großteil seines Lebens für Unternehmen zu schuften, die auch gar nicht mehr in der Lage sind, unter kapitalistischen Bedingungen allen Arbeit zu verschaffen. Daher kommt es zu so entwürdigenden Erscheinungen wie Hartz IV. Und zu so dekadenten Phrasendreschern wie Westerwelle. Es wird Zeit, eine neue Epoche der menschlichen Geschichte einzuläuten!


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