Revolutionär Sozialistische Organisation

Banken und Spekulanten treiben die griechische Arbeiterklasse in den Ruin!

Dienstag 16. März 2010

„Mir ist egal, wenn Griechenland zusammenbricht, denn ich bin persönlich schon am Ende. Ich habe nichts mehr abzugeben.“ Griechischer Demonstrant am 11. März

Seit Wochen füllt Griechenland die Schlagzeilen der bürgerlichen Presse. Das Land hätte über seine Verhältnisse gelebt, Korruption und Vetternwirtschaft hätten das Land zusätzlich an den Rand des Ruins gebracht.

In Wahrheit aber ist die griechische Politik und Wirtschaft nicht allein schuld an der zunehmenden Verschuldung des Landes und es ist auch überhaupt nicht das Land der EU, das die meisten Schulden hat. Die griechischen Staatsschulden betragen heute – im Jahr drei der Weltwirtschaftskrise – dank der Milliarden- Hilfspakete an Banken und angeschlagene Unternehmen 406 Mrd. Dollar. Spanien hingegen hat 695 Mrd. und Italien sogar 2062 Mrd. Dollar Schulden.

Das Geschrei um Griechenlands Finanzen hat eine andere Ursache. Hier soll an einem wirtschaftlich schwachen EU-Land ein Exempel statuiert werden. Es wird rigoros eine Sparpolitik durchgesetzt, die vor allem Deutschland – als mächtigstes Land in der EU – durchdrücken will. Jahrelang wurde mithilfe von Subventionen an deutsche Unternehmen und mit Niedriglöhnen dafür gesorgt, dass deutsche Waren gnadenlos andere europäische Unternehmen niederkonkurrieren konnten. Gleichzeitig mussten sich andere europäische Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche immer stärker verschulden… unter anderem bei deutschen Banken und Versicherungen, wie z. B. der Deutschen Bank oder der Allianz. Griechenland schuldet deutschen Banken 43 Mrd. Euro. Um Geld für die Abzahlung aufzutreiben, muss sich Griechenland über Anleihen Geld beschaffen. Dies führt im Augenblick zu einer enormen Spekulation rund um die griechischen Staatsanleihen: Banken leihen sich bei der Europäischen Zentralbank fast zum Nulltarif Geld und investieren es in diese Staatsanleihen, die hohe Zinsen abwerfen. Die Schuldenspirale Griechenlands wird auf diese Weise angetrieben.

Und wer diese Rechnung bezahlen soll, das ist der griechischen und der deutschen Regierung vollkommen klar. Rigorose Sparpakete werden auf Kosten der griechischen Arbeiterklasse geschnürt, von der mehr als die Hälfte unter 1.000 Euro im Monat verdient, während die Lebenshaltungskosten fast so hoch sind wie in Deutschland. 60% der Rentner müssen von weniger als 600 Euro/Monat leben. 20% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Und nun sollen die Löhne im Öffentlichen Dienst um 7% und die Zulagen um 30% gekürzt werden. Das Renteneintrittsalter soll um zwei Jahre erhöht und viele Staatsbetriebe privatisiert werden. Gleichzeitig will die Regierung die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin anheben.

Um sich hiergegen zu wehren, muss die Arbeiterklasse kämpfen. Im vergangenen halben Jahr hat es daher immer wieder Streiks, Proteste und eintägige Generalstreiks gegeben. Zuletzt am 11. März, als 3 Millionen ArbeiterInnen das gesamte Land lahm legten. Der nächste ist für den 16. März vorgesehen.

Noch können die größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die traditionell mit der Sozialdemokratie verbunden sind, die aktuelle sozialdemokratische Regierung vor größeren Unruhen bewahren. Doch die Frage ist, wie lange noch. Wenn die griechische Arbeiterklasse es schafft, die bremsenden Manöver der Gewerkschaftsführungen zu überwinden, dann kann der rücksichtslosen Sparpolitik ein Ende gesetzt werden.

14. Februar 2010


Marx
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