Revolutionär Sozialistische Organisation

Dienstleistungsgesellschaft: Reisen mit der FDP und Käffchen bei der CDU

Dienstag 16. März 2010

In NRW und Sachsen bezahlen Unternehmen für Gesprächstermine mit den CDU-Ministerpräsidenten, Außenminister Westerwelle scheint das Außenministerium in ein billiges Reiseunternehmen für Unternehmerfreunde und FDP-Parteispender zu verwandeln. Die Opposition schreit auf, dass schwarzgelb nur Klientelpolitik für ihre Parteispender machen würde. Verkaufen CDU und FDP die Demokratie an ihre Unternehmerfreunde?

Kanzlerin Merkel erklärte am 12. 3. sie sei überzeugt, dass Westerwelle „in Übereinstimmung mit den Usancen [Üblichkeiten] und Regeln vorgegangen“ sei. So unrecht hat sie nicht. Denn schließlich sind auch vor Westerwelle schon Wirtschaftsdelegationen zusammen mit Ministern ins Ausland geflogen, hat schon vorher das Außenministerium die Interessen deutscher Firmen im Ausland unterstützt. Die SPD verkauft zwar keine Gesprächstermine, wird aber von den gleichen Unternehmen mit Parteispenden reichlich bedacht. Ehemalige SPD-Minister wie Clement oder Müller sind genauso in Aufsichtsräte von Unternehmen gewechselt wie der Grüne Joschka Fischer heute für den BMW-Konzern auftritt. Lobbyisten sorgen dafür, dass die Abgeordneten bei der Interessensvertretung immer wissen, wessen Interessen zu vertreten sind.

Der eigentliche Skandal besteht nicht in Westerwelles Vetternwirtschaft oder in Rüttgers bezahlten Pläuschchen mit Unternehmen. Das Netzwerk zwischen Politik und Unternehmen ist ein normaler Bestandteil jeder kapitalistischen Gesellschaft. Skandalös ist, dass uns das als Demokratie verkauft wird.


Marx
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