Revolutionär Sozialistische Organisation

Westerwelle und seine Auftraggeber

Dienstag 16. März 2010

Wenn Westerwelle einen guten Tag hat, dann kassiert er, der als Außenminister schon jeden Monat mehr als 20.000 € bekommt, für einen einzigen Vortrag vor Bankern und Managern 15.000 € zusätzlich. Doch das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was seine Unternehmerfreunde sich einstecken: Wenn zum Beispiel die Quandt-Geschwister, denen fast die Hälfte von BMW gehört, einen guten Tag haben, dann steigt der Wert ihres Aktienvermögens mal eben um über 200 Millionen €!

Und diese fetten Absahner verteidigt Westerwelle gerade auch dann, wenn er gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen hetzt. Denn Hartz IV dient dazu, die Löhne aller Arbeitenden zu drücken.

Hartz-Gesetze als Waffe gegen die Löhne

Mehr als 5 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland schon jetzt für weniger als 8 € pro Stunde. Solche Niedriglöhne wurden durchgesetzt mithilfe des Zwangs zur Annahme von Arbeit um fast jeden Preis, durch 1-Euro-Jobs und durch die Angst vor Hartz IV, die Arbeitende erpressbar macht.

Westerwelle ist einfach nur frech, wenn er jetzt die Niedriglöhner gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen ausspielen will. Dafür greift er tief in die demagogische Trickkiste: Wer den Menschen „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“! Mit dem Ziel Hartz IV noch weiter abzusenken erklärt er, wer arbeite, müsse mehr haben, als wer nicht arbeite. Kein Problem: Enteignen wir die Großaktionäre und Unternehmensbesitzer! Dann haben Arbeiterinnen und Arbeiter, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, endlich mehr als die Kapitalisten, die in diesem System durch Dividenden und Zinsen völlig anstrengungslosen Wohlstand genießen.

Spätkapitalistische Dekadenz

Und wo wir bei Dekadenz, also gesellschaftlichen und moralischen Verfallserscheinungen sind: Wenn die Reichen soviel Kapital anhäufen, dass sie nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen … Wenn sie deshalb Immobilien- Blasen anheizen, die die ganze Weltwirtschaft in die Krise stürzen… Wenn sie dann plötzlich lieber mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln spekulieren… und deshalb Millionen Menschen zusätzlich hungern müssen…

Wenn die Steuerzahler dieses Kartenhaus- Investment-Banking mit Billionen von Euros retten müssen … Wenn chen, welche vor allem von Jugendlichen aus Arbeiterfamilien in Anspruch genommen werden. Dutzende Kurse an Universitäten werden vom Programm genommen, Tausende LehrerInnen entlassen und diejenigen, die noch Arbeit haben, müssen Klassen mit bis zu 60 SchülerInnen (!) unterrichten. Durchschnittlich brechen 20% der SchülerInnen in Kalifornien die High School vorzeitig ab, in manchen Gebieten wie z. B. Los Angeles sind es sogar bis zu 50%. Denn ohne eine Perspektive auf einen finanzierbaren Studienplatz endet man, egal ob mit oder ohne Schulabschluss, als einer der vielen Arbeitslosen. Staaten sich so bei Banken verschulden, die schon wieder Profite damit machen… Wenn am Ende Staatsbankrotte drohen und sinnvolle öffentliche Ausgaben zusammengestrichen werden…

… dann sind das wirklich Verfallserscheinungen eines überlebten Systems, das reif ist, von der Bühne abzutreten, wie einst das römische Imperium. Heute ist die Arbeit durch moderne Technik so produktiv geworden, dass es nicht mehr nötig wäre, den Großteil seines Lebens für Unternehmen zu schuften, die auch gar nicht mehr in der Lage sind, unter kapitalistischen Bedingungen allen Arbeit zu verschaffen. Daher kommt es zu so entwürdigenden Erscheinungen wie Hartz IV. Und zu so dekadenten Phrasendreschern wie Westerwelle. Es wird Zeit, eine neue Epoche der menschlichen Geschichte einzuläuten!


Marx
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