Revolutionär Sozialistische Organisation

Tekel-ArbeiterInnen zwingen türkische Regierung zum Rückzug

Dienstag 16. März 2010

Von Mitte Dezember bis Anfang März haben sich die 12.000 ArbeiterInnen des staatlichen türkischen Tabakunternehmens gegen drastische Lohneinbußen als Vorbereitung zu ihrer Entlassung gewehrt. Die AKP-Regierung hat seit Jahren die Zerschlagung des früheren staatlichen Tabak-Monopols betrieben. In den letzten Jahren hat sie schon Zehntausende aus anderen staatlichen Unternehmen entlassen.

Mehrere Tausend Tekel-ArbeiterInnen haben trotz Drohungen von Regierung und Polizei wochenlang im Zentrum von Ankara campiert, unter ihnen auch mehrere Hundert aus verschiedenen anderen Städten der Türkei.

Ihr Kampf war wochenlang Thema Nummer 1 in der Türkei. Sie haben von überall Unterstützung bekommen – von der Bevölkerung Ankaras und anderer Orte. Mitte Januar kamen 100.000 zu einer Demonstration in Ankara. Alle Gewerkschaftsführungen waren gedrängt, zu eintägigen Solidaritätsstreiks aufzurufen.

Die vielen Einschüchterungs- und Spaltungsversuche der Regierung waren umsonst – die Entschlossenheit der Tekel-ArbeiterInnen und die Solidarität in der ganzen Türkei waren zu groß. Die leider sonst so häufige nationalistische Spaltung, z. B. in kurdische und türkische Arbeiter, wurde überwunden. Ende Februar musste die Regierung ein allen Tekel- Beschäftigten gestelltes Ultimatum zurückziehen. Außerdem musste sie ihnen für die nächsten acht Monate die monatliche Zahlung des doppelten Mindestlohnes zugestehen. Damit sind die Tekel-Arbeiter zwar noch immer von späteren Lohneinbußen und Entlassungen bedroht, aber die Bewegung hat vorläufig einen Sieg über die Regierung errungen.

Das Klima in der Türkei hat sich durch den Kampf der Tekel-ArbeiterInnen stark verändert: Die AKPRegierung hat einerseits gezeigt, dass sie auf der Seite der türkischen und ausländischen Kapitalisten steht, die von der Zerschlagung der Staatskonzerne profitieren. Andererseits sind Solidarität und Kampfbereitschaft im Bewusstsein Vieler ein Mittel geworden, um den Herrschenden die Tour zu vermasseln.


Marx
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