Revolutionär Sozialistische Organisation

Griechenland jetzt: Ein Eldorado für Banken

Sonntag 21. März 2010

Griechischer Demonstrant am 11. März: „Mir ist egal, wenn Griechenland zusammenbricht, denn ich bin persönlich schon am Ende. Ich habe nichts mehr abzugeben“


Seit Wochen bekommen wir in den Medien zu hören, was wir über Griechenland denken sollen: Das Land hätte über seine Verhältnisse gelebt, Korruption und Vetternwirtschaft hätten es zusätzlich an den Rand des Ruins gebracht. Dieses Bild soll verhindern, dass wir uns solidarisch fühlen mit der griechischen Bevölkerung. Sie steht unter Beschuss der „sozialistischen“ Regierung, die versucht, die Schäden durch Finanzspekulationen und wirtschaftliche Ausbeutung von den Arbeitenden und Rentnern bezahlen zu lassen.

Die Arbeitszeit in Griechenland ist schon jetzt die zweithöchste in der EU, nach Deutschland. Ein Industriearbeiter verdient rund die Hälfte von dem, was Arbeiter in Deutschland verdienen. 53,8% der Griechen verdienen weniger als 1.000 € im Monat, während die Lebenshaltungskosten fast so hoch sind wie hier. 60% der Rentner haben weniger als 600 € pro Monat. 20% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Und das sollen die im Schlaraffenland lebenden Griechen sein?

Wer ist Schuld an Griechenlands Verschuldung?

Die griechischen und internationalen Konzerne und Banken! Jahrelang haben deutsche Unternehmen und Bundesregierungen mit Subventionen an die eigenen Unternehmen und mit Niedriglöhnen dafür gesorgt, dass deutsche Waren in der EU billiger als die der anderen Länder verkauft werden konnten. Gnadenlos konkurrieren deutsche Unternehmen andere europäische Unternehmen auf diese Weise nieder. Gleichzeitig mussten sich diese europäischen Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche immer stärker verschulden… Vorne dabei sind Deutsche Bank und Allianz. Insgesamt schuldet Griechenland deutschen Banken 43 Mrd. €.

Schon vor der Wirtschaftskrise ging es mit der griechischen Wirtschaft abwärts. Finanzspekulationen taten ihr übriges. Am Ende hatte Griechenland Schwierigkeiten, neues Geld aufzutreiben. Und das gibt es nun nur zu besonders hohen Zinsen. Dies führt im Augenblick zu einer enormen Spekulation gegen griechische Staatsanleihen: Die Schuldenspirale Griechenlands wird auf diese Weise angetrieben. Griechenland ist nicht einmal das Land mit den meisten Schulden, weder in absoluten Zahlen noch relativ zu der Wirtschaftsleistung. Und Griechenland ist nicht pleite. Aber Banken und Fonds treiben es durch Spekulation und hohe Zinsen dahin.

Das Geschrei um Griechenlands Finanzen hat vor allem ein Ziel: Die Dividenden sollen weiter sprudeln, und zahlen soll die griechische Bevölkerung. An einem wirtschaftlich schwachen EU-Land soll ein Exempel statuiert werden. Vor allem Deutschland als mächtigstes Land in der EU will das durchdrücken. Da passt es, dass Deutsche-Bank-Chef Ackermann jetzt Berater der griechischen Regierung ist.

Jetzt werden rigorose Sparpakete geschnürt. Die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen um 7% und die Zulagen um 30% gekürzt werden. Das Renteneintrittsalter soll um zwei Jahre erhöht und viele Staatsbetriebe privatisiert werden. Gleichzeitig will die Regierung zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19% auf 21% erhöhen.

Doch die griechische Bevölkerung macht dagegen mobil. Nicht zum ersten Mal, 2001 konnte sie durch Generalstreiks die Rentenreform verhindern. Vor einem Jahr rebellierten vor allem die Jugendlichen gegen die schlechten Lebensbedingungen. Und auch jetzt ist die Stimmung explosiv. Seit Monaten gibt es immer wieder Streiks, Proteste und eintägige Generalstreiks. Zuletzt haben am 11. März 3 Millionen ArbeiterInnen das gesamte Land lahm gelegt. Diese Aktionstage haben noch nicht gereicht, auch dieses Mal der rücksichtslosen Sparpolitik ein Ende zu setzen. Aber die griechische Arbeiterklasse hat schon oft ihre Kampfkraft gezeigt und hat das letzte Wort auch in diesem Fall sicher noch nicht gesprochen. Selbst wenn Politiker und Gewerkschaftsführungen versuchen, die Stimmung runterzukühlen.

Wenn wir mit Sympathie die Streiks der griechischen Arbeiterklasse verfolgen, dann weil wir genauso kein Interesse daran haben für die Aktionäre und Konzerne und ihr kapitalistisches System mit unseren Löhnen und Renten zu zahlen. Auch deshalb: Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Arbeitenden!


Marx
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