Revolutionär Sozialistische Organisation

Gemeinsam mobilisieren gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen

Sonnabend 3. April 2010

Letzten Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Bankenabgabe. Merkel und Finanzminister Schäuble Arm in Arm mit der französischen Finanzministerin Lagarde strahlten einig in die Kameras: die Kosten für die Rettung der Banken soll nicht allein der Staat tragen, nein, auch die Banken sollen ihren Beitrag leisten!

Kleingeld für ein Fass ohne Boden

Insgesamt 1,2 Mrd. € sollen Privatbanken pro Jahr in einen Fond zahlen, aus dem später die Kosten bei der Rettung eines Finanzinstituts beglichen werden sollen. Mögen die Banken über diese Abgabe auch noch so laut heulen, letztlich ist das ein Klacks in Anbetracht der gigantischen Summen, die seit Herbst 2008 an die Banken flossen: allein 16 Mrd. € waren nötig um die Commerzbank auf den Beinen zu halten. Der Immobilienfinanzierer HRE erhielt bislang 100 Mrd. € an staatlichen Garantien und Hilfen. Ganz zu schweigen von der Industrie, die sich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise über noch mehr Subventionen freuen kann. Die sind 2009 kräftig auf rund 29,5 Mrd. gestiegen. Die Bankenabgabe ändert nichts an dem alten Konzept, die Arbeitenden zahlen zu lassen.

Stabil oder nicht... dieses Wirtschaftssystem ist immer gegen die Bevölkerung

Die europaweit abgestimmte Bankenabgabe wird nicht die Geschenke an Banken und Industrie ausgleichen, sie soll Normalität und Vertrauen vortäuschen. Denn für Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy & Co. besteht das Problem, Standfestigkeit und Kontrolle zu demonstrieren, um das Vertrauen in den Euro und die europäische Wirtschaft zu festigen. Europas Politiker gehen dabei geschlossen vor. Sehen konnte man dies bereits bei den Absprachen über Finanzhilfen für Griechenland. Mit Merkel an der Spitze haben sie zwar 20 Mrd. locker gemacht... aber dies nur unter dem Diktat drastischer Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen für die griechische Bevölkerung.

Weltweit haben sich die Staaten schwindelerregend verschuldet. Und die jetzigen Spekulationen auf Staatsschulden und Währungen verschlechtern die Finanzlage zusätzlich. Es droht eine nächste noch ernstere Krise. Griechenland war als erstes dran, doch Spanien und Portugal sind als nächstes an der Reihe. Nicht einmal Deutschland ist vor einem finanziellen Desaster sicher. 2009 sind die Schulden auf unglaubliche 1.690 Mrd. € gestiegen. Der Bundeshaushalt für dieses Jahr startete direkt mit 80,2 Mrd. neuen Schulden.

Was Politiker europaweit einheitlich beschließen, hat zum Ziel, das bankrotte Wirtschaftssystem zu stabilisieren... indem man die Armut der Bevölkerung steigert. Was die Angriffe auf die Bevölkerung angeht, da unterscheiden sich die Regierungen kaum, egal ob sie sich sozialistisch nennen, wie in Spanien und Griechenland, oder konservativ, wie in Frankreich und Deutschland.

Arbeiter Europas haben die Nase voll, immer nur die bittere Suppe auszulöffeln

Dagegen macht sich die Wut der Bevölkerung in einigen Ländern längst Luft. Auch wenn die Medien sich weigern hierüber zu berichten, ein Teil der Arbeiterklasse in Europa ist nicht bereit, sich alles gefallen zu lassen. Da sind die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste und Generalstreiks vom 24. Februar und 11. März in Griechenland. Da sind die zahllosen Streiks der portugiesischen Arbeiter gegen Werksschließungen, Sparpläne oder wegen nicht gezahlter Löhne. Anfang März mobilisierte der Öffentliche Dienst gegen den staatlichen Sparplan.

In Frankreich streikten Arbeiter der Ölraffinerien gegen die Schließungspläne von Total. Auch Fluglotsen und Piloten von Air France waren im Streik. Am 23. März demonstrierten fast eine Million Menschen. Vor allem Lehrer und Eisenbahner folgten in großer Zahl dem Streikaufruf der Gewerkschaften. Am Wichtigsten ist, dass die Kämpfenden die Sympathie der übrigen Bevölkerung haben.

Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit zu fühlen. Es ist kein Zufall, dass europäische Unternehmensbosse und Politiker eifersüchtig auf die deutsche Wirtschaft gucken... die den „besten“ Niedriglohnbereich geschaffen hat! Wir haben genauso viele gute Gründe, uns dagegen zu wehren, immer weiter ausgequetscht zu werden.


Marx
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