Revolutionär Sozialistische Organisation

Banken verdienen an Griechenlands Misere

Dienstag 13. April 2010

Europas Banker haben sich in ihrer zynischen Art bestimmt köstlich amüsiert, als sie die fünf Länder der Eurozone Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien „PIIGS“ tauften (deutsch: Schweine). Ein ziemlich beleidigender Ausdruck, die diese Spekulanten und ihre Politikerfreunde der reichsten Länder Europas auf die wirtschaftlich schwächeren Länder anwenden, die durch die Wirtschaftskrise fast erdrückt werden.

Die Hand am Hals spürt Griechenland gerade am stärksten. Unter Federführung von Angela Merkel und dem Chef des Internationalen Währungsfonds, dem „Sozialisten“ Strauss-Kahn, haben die Finanzchefs der 16 Euro-Länder letztes Wochenende einen Rettungsplan für Griechenland vereinbart. Es geht um Kredithilfen von maximal 45 Mrd. €. Aber Griechenland ist gezwungen, einen Vorschuss zu zahlen: drastische Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen für die Bevölkerung!

Dabei schrecken diese Leute nicht davor zurück, die wahren Ursachen für die Krise Griechenlands zu verschleiern. Sie erzählen uns, das Land hätte über seine Verhältnisse gelebt, Vetternwirtschaft hätte es ruiniert. Dieses Bild soll verhindern, dass wir uns solidarisch fühlen mit der griechischen Bevölkerung.

Dabei ist die Arbeitszeit in Griechenland schon jetzt die zweithöchste in der EU, nach Deutschland. Ein Industriearbeiter verdient rund die Hälfte von dem, was Arbeiter in Deutschland verdienen. 53,8% der Griechen verdienen weniger als 1.000 € im Monat, während die Lebenshaltungskosten fast so hoch sind wie hier. 60% der Rentner haben weniger als 600 € pro Monat. 20% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Wer ist Schuld an Griechenlands Verschuldung?

Jahrelang haben deutsche Unternehmen und Bundesregierungen mit Subventionen und Niedriglöhnen dafür gesorgt, dass deutsche Waren in der EU billiger verkauft werden konnten. So konkurrieren deutsche Unternehmen andere europäische Unternehmen nieder. Gleichzeitig mussten sich diese Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche immer stärker verschulden… vorne dabei sind Deutsche Bank und Allianz. Insgesamt schuldet Griechenland deutschen Banken 43 Mrd. €. Schon vor der Wirtschaftskrise ging es mit der griechischen Wirtschaft abwärts. Finanzspekulationen taten ihr übriges. Am Ende hatte Griechenland Schwierigkeiten, neues Geld aufzutreiben und bekam es auch nur zu besonders hohen Zinsen. Dies führte in den letzten Wochen zu einer enormen Spekulation gegen griechische Staatsanleihen. Griechenland ist nicht pleite. Aber Banken und Anleger treiben es durch Spekulation und hohe Zinsen dahin.

Doch da hört der Humor auf, denn die Finanzhaie sind in Anbetracht der hohen Staatsschulden mehr und mehr besorgt, ob die Darlehen bei privaten Banken zurückgezahlt werden können. Es sind genau diese Staatsschulden, mit denen Griechenland, Frankreich oder Deutschland die Kassen geplündert haben, um ihre Kapitalisten zu retten. Jetzt sprangen die Euro-Staaten und der IWF dem Markt zur Seite. Sie sicherten mit ihrem Rettungsplan die Kreditsorgen Griechenlands ab, auf das private Banken wieder in Ruhe Geschäfte machen können.

Was die Banken und die europäischen Staaten von Griechenland fordern, ist die Armut der Bevölkerung zu steigern… um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen.

Die Dividenden sollen sprudeln und zahlen soll die griechische Bevölkerung. Vor allem Deutschland als mächtigstes Land in der EU hat alles daran gesetzt, das durchzudrücken. Da passt es, dass Deutsche-Bank-Chef Ackermann jetzt Berater der griechischen Regierung ist. Jetzt werden rigorose Sparpakete geschnürt. Die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen um 7% und die Zulagen um 30% gekürzt werden. Das Renteneintrittsalter soll um zwei Jahre erhöht und viele Staatsbetriebe privatisiert werden. Gleichzeitig will die Regierung zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19% auf 21% erhöhen.

Die griechische Bevölkerung hat die Nase voll, immer die bittere Suppe auszulöffeln

Doch die griechische Bevölkerung macht dagegen mobil. Am 24. Februar und 11. März haben Streiks das ganze Land lahm gelegt - von der Eisenbahn bis zu den Fähren zu den griechischen Inseln. Zig Tausende Jugendliche, Beschäftigte und Rentner überfluteten die Straßen mit Demonstrationen. Die Wut, die sich in Griechenland in Protesten ausdrückt, entlädt sich auch in anderen Ländern in Form vieler einzelner Streiks und Aktionstage wie in Frankreich und Portugal... und wir haben genauso kein Interesse daran, für die Aktionäre und Konzerne und ihr kapitalistisches System mit unseren Löhnen und Renten zu zahlen.


Marx
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