Revolutionär Sozialistische Organisation

Soldaten raus aus Afghanistan!

Montag 19. April 2010

Politiker und bürgerliche Journalisten sind angeblich bestürzt angesichts der sieben toten Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, doch für einen Rückzug aus Afghanistan sind sie nicht. Dabei wäre dies die einzige Antwort auf die zunehmende Eskalation der Gewalt in Afghanistan und angebliche Terrorgefahr – auch in Deutschland.

Wisst ihr noch?

2001 wurde der Afghanistan-Krieg unter dem Vorwand begonnen, den Terror zu besiegen und die afghanische Bevölkerung – insbesondere die Frauen - von der Herrschaft der Taliban zu befreien. Abgesehen davon, dass die Taliban ursprünglich von den USA selbst aufgebaut worden sind, hat sich nichts, aber auch gar nichts zum Guten in Afghanistan gewandelt. Im Gegenteil.


„Die Regierung Karzai ist faktisch eine Gruppe von Warlords, Kriminellen, die von 1992 bis 1996 in Afghanistan einen Bürgerkrieg führten. Sie sind eine Kopie der Taliban, nur mit Anzug und Krawatte.“ (Malalai Joya, ehemalige afghanische Parlamentsabgeordnete)


Die vom Westen eingesetzte Regierung unter Karzai ist hoffnungslos korrupt und setzt sich aus zahlreichen ehemaligen Warlords (Kriegsherren) zusammen. Mithilfe der Bundeswehr werden Polizei und Armee aufgebaut, welche bekannt sind für Korruption und rücksichtsloses Vorgehen gegen die Bevölkerung. So wird mit deutscher Hilfe ein autoritärer Militärstaat geschaffen. Gleichzeitig entwickelt sich jedoch gegen die westliche Besatzung Widerstand. Es wird behauptet, dass dies die Taliban seien, doch in Wirklichkeit sind gerade Mal 10 % der Widerstandskämpfer den Taliban ideologisch zuzurechnen. Klar ist, dass auch die übrigen 90 % unter der Führung unterschiedlicher Warlords nicht für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Doch sie kann man nicht bekämpfen, indem immer mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, die dann auch noch immer brutaler vorgehen.

Noch dazu arbeitet die Bundeswehr im Norden Afghanistans mit bekannten Kriegsverbrechern zusammen. Mohammed Atta und General Dostum werden hofiert, weil der Westen mit diesen Verbrechern das Land im Norden zu stabilisieren hofft. Welch schreckliche Bedeutung dies für die Bevölkerung hat, ist der Bundesregierung völlig egal. Hauptsache „Ruhe im Karton“.


„Mein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Besatzung vergrößert nur deren Macht. […] Dieses Blutvergießen muss nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausländische Truppe Afghanistan verließe, würde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Ist das heute etwa kein Bürgerkrieg und keine Katastrophe? Je länger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser Bürgerkrieg annehmen. (Malalai Joya, in: The Guardian, 25/07/2009)


Die soziale und politische Situation hat sich seit der Besatzung drastisch verschlechtert. Durch die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und die Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für westliche Konzerne, kam es zu Massenentlassungen und steigender Armut. 40 % der Afghanen waren 2008 arbeitslos, 61 % sind chronisch unterernährt, die Alphabetisierungsrate ist von 28,7 % auf 23,5 % gefallen und lediglich 13 % haben einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser. Prostitution nimmt zu und 20-30 % der Frauen sind opiumabhängig, weil ihre Lage sich nicht gebessert hat – Vergewaltigungen nehmen ständig zu. Bildung und Gesundheit sind für die Mehrheit der Menschen unbezahlbare Güter. Und in manchen Regionen können nur 2-3 % der Mädchen sich wagen zur Schule zu gehen, da sie ständig bedroht sind. Die Grundnahrungsmittelpreise haben sich seit 2007 verdreifacht, weshalb es im Frühjahr 2008 auch zu Streiks und Demonstrationen kam, von denen unsere Medien nichts berichtet haben. Denn dies würde zeigen, dass die afghanische Bevölkerung ganz und gar nicht mit der Besatzung einverstanden ist und dass sie den sofortigen Abzug der Besatzung fordert.

Und da stellen sich heute deutsche PolitikerInnen hin und behaupten, die einzige Lösung sei das Verbleiben der Soldaten in Afghanistan und noch mehr Waffen!

Die deutschen Truppen müssen abziehen. Der Westen darf sich nicht mehr unter dem Vorwand der humanitären Hilfe in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, denn hierbei werden die Interessen der Bevölkerung mit Füßen getreten, um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Großkonzerne zu verteidigen. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan - jetzt!


Marx
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