Revolutionär Sozialistische Organisation

Europawahl – ein Grund zum Freuen? Ein Grund zum Fürchten? - Ein Grund zum weiter demonstrieren!

Donnerstag 30. Mai 2019

Die Wahl ist vorbei, die Grünen feiern sich als große Sieger, aber die vielen Stimmen in Deutschland und Europa für rechtsextreme Parteien wie die AFD machen auch vielen Menschen Angst. In Frankreich hat die rechte Partei von Le Pen inzwischen alle anderen Parteien abgehängt, in Italien ist der rechtsextreme Innenminister Salvini von der Lega Wahlsieger. Dass die AFD 4,1 Mio. Stimmen bekommen hat – gut 1,2 Mio weniger als bei der Bundestagswahl – besorgt viele junge Menschen, viele Gewerkschafter*innen und auch viele Arbeitende. Auch deshalb, weil es der AFD tatsächlich gelungen ist, eine feste Wähler*innenschicht in Teilen der Arbeiter*innenklasse – sowohl unter gewerkschaftlichen Facharbeiter*innen als auch in den am schlechtesten bezahlten und unsichersten Berufsgruppen – zu gewinnen.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis von 40 Jahren Sozialabbau, das Ergebnis der rassistischen (und oft sexistischen) Ablenkung der großen Parteien und vieler Medien, wie der Zeitung mit den großen Buchstaben. Es ist das Ergebnis wachsender sozialer #Ungerechtigkeit, die viele Menschen immer deutlicher erleben. Dafür tragen CDU/SPD/FDP und… die Grünen die Verantwortung! Dass SPD und CDU dafür wieder einen Tritt in den Hinter bekommen haben, haben sie verdient. Ihre Stimmenverluste reihen sich ein in den Niedergang der traditionellen konservativen und sozialdemokratische Parteien in Europa. Genauso wie der Aufstieg der Rechten in Europa… wo Menschen keine Perspektive eines gemeinsamen Kampfes für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage sehen, werden sie empfänglich für die Lügen der extremen Rechte. Wo sie keine Hoffnung sehen, die Unternehmen zu bekämpfen, den Staat der ihnen immer mehr wegnimmt oder die Vermieter, die sie aus den Wohnungen drängen, da ist das Tor für rechte Hetze offen.

Die Grünen haben die Fridays-For-Future-Bewegung nur benutzt, um sich als klimafreundliche Partei nach vorne zu schieben. Auf dieser Welle haben sie Millionen Stimmen gewonnen, da viele Menschen deutlich sagen wollten, dass unsere Erde mehr wert ist als die Profitinteressen von RWE, VW, Exxon oder Bayer-Monsanto. Aber die Baggergenehmigung am Hambacher Forst in NRW hat Rot-Grün erteilt. In Baden-Württemberg verhindert ein grüner Ministerpräsident, dass die Autoindustrie auch nur ihre Betrügereien beim Diesel auf eigene Rechnung behebt. Der „Atomausstieg“, der keiner war aber Millionen an Subventionen an die Energiekonzerne verteilt hat, war der „grüne Atomausstieg“. In Berlin treibt eine Senatorin (von den Grünen in die Berliner Regierung gehievt) die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn voran. Und viele haben nicht vergessen, wie die Grünen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 mit eingeführt haben.

Aber wir müssen dem nicht nur etwas etwas entgegensetzen, wir – Schüler*innen, Arbeitende, Studierende, Erwerbslose – können es auch! Klimapolitik ist nur deshalb Wahlkampfthema gewesen, weil seit Monaten demonstriert wird und die Schüler*innen und (vermehrt) Student*innen entschlossen sind, nicht zurückzuweichen. Auch soziale Fragen waren – wenn auch weniger - nur deshalb Thema im Wahlkampf, weil es in den letzten Monaten viele Demonstrationen gegeben hat, vor allem angesichts der der Mietsteigerungen, die immer mehr Menschen verzweifelt und wütend machen.

Der Kampf gegen die kapitalistische Klimazerstörung, der Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat hunderttausende auf die Straße gebracht. Wie sehr die AFD und die CDU dagegen hetzen, zeigt nur, dass diese Parteien verstanden haben, welche Kraft und welche Hoffnung in diesen Bewegungen auf der Straße liegt. Wie sehr darin die Chance liegt, dem Rechtsruck eine echte Perspektive sozialer Kämpfe entgegenzusetzen.

Wahlkampftheater war gestern. Heute und morgen geht es darum, die Proteste nicht schwächer werden zu lassen. Und auf die vielen Bereiche auszudehnen, wo es auch Wut gibt


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!


Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) ist eine antikapitalistische Gruppe in der Tradition des Trotzkismus. Wir sind für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland und der IV. Internationale in der Welt.

Unter uns sind Aktivist_innen, die seit vielen Jahren in der Sozialistischen Arbeiterstimme (SAS) und der RSO aktiv sind. Beide Gruppen haben dieselben politischen Grundlagen und teilen dieselben Ziele. Nachdem wir auch unsere Aktivitäten mehr und mehr gemeinsam organisiert haben, gab es keinen Grund, als zwei getrennte Gruppen weiter zu existieren. Deshalb haben wir entschieden, künftig als eine Gruppe unter dem Namen "Revolutionär Sozialistische Organisation" aufzutreten.

Marx
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