Revolutionär Sozialistische Organisation

Kirgistan: Der Arbeiterklasse fehlt eine politische Perspektive

Montag 19. April 2010

Das Land in Zentralasien galt in den Augen der westlichen imperialistischen Großmächte und der Weltbank bislang als Musterland. Immerhin hatte die ehemalige Sowjetrepublik den Weg ausgedehnter Privatisierungen beschritten und ein „günstiges Investitionsklima“ geschaffen. So ist die Förderung von Gold eine der wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen in dem ansonsten armen Land und die größte Goldmine wird von einem kanadischen Konzern kontrolliert. Außerdem stellt Kirgistan den USA den Luftwaffenstützpunkt Manas zur Verfügung, über den für den Krieg in Afghanistan 20 % des Kriegsmaterials und täglich 1.500 US-Soldaten geschleust werden.

Da konnte man schon mal darüber hinwegsehen, dass der ehemalige Präsident Bakijew und sein Familien-Clan eine korrupt-mafiöse Klüngelwirtschaft errichteten und durch Wahlfälschung auch das Parlament beherrschten. Immerhin hat Bakijew ja die „Liberalisierung“ des Landes vorangetrieben, das heißt vor allem wichtige Bereiche der Wirtschaft privatisiert, wie 2008 den Energiesektor.

Die Bevölkerung musste das mit explodierenden Preisen bezahlen: In den letzten beiden Wintern, die in diesem Hochgebirgsland bitterkalt sind, gab es eine Energiekrise. Strom verdoppelte sich im Preis, Heizkosten stiegen um das Fünffache! Das ist der Hintergrund der Proteste, die Anfang April für Bakijews Sturz sorgten. Weitgehend spontane Proteste zwangen Bakijew, zuerst die Hauptstadt, später das Land zu verlassen. Vorher allerdings hatte seine Sicherheitspolizei in die Menge geschossen und mehr als 80 Menschen getötet, über Tausend verletzt.

Die Bevölkerung Kirgistans hat es teuer bezahlt, erneut einen verhassten Diktator gestürzt zu haben. Doch die Bevölkerung hat die Macht nicht für sich erobert, sondern für eine neue Clique, die an den bisherigen Herrschaftsverhältnissen nichts grundsätzlich ändern wird. Die neue Regierungschefin Otunbajewa, die früher bereits Außenministerin war, versicherte auch gleich den USA, dass sie den bei der Bevölkerung verhassten Militärstützpunkt ungehindert weiter betreiben können.

Die Bevölkerung Kirgistans hat revolutionären Elan und Opferbereitschaft bewiesen. Doch sie bräuchte eigene politische Ziele und den Willen, die Macht für ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen – sonst bringt sie nur immer neue Parasiten an die Macht, die das Land ausplündern helfen.


Marx
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