Revolutionär Sozialistische Organisation

Warum zahlen wir den Bankern ihre Luxus-Renditen?

Freitag 30. April 2010

Die Schuldenkrise erschüttert jetzt mehrere Euro-Länder. Nacheinander wurden Griechenland, Portugal und Spanien in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Finanzkrise ist also wieder da und in ihrem Schlepptau sicher auch bald die Wirtschaftskrise! In Wirklichkeit waren sie nie weg, denn der Kapitalismus hat seine Krise längst nicht überwunden. Jetzt rächt es sich, dass alle Staaten sich hoch verschuldet haben, um den Banken und Konzernen Milliarden in den Rachen zu werfen. Doch die herrschenden Klassen und ihre Vertreter in Politik und Medien versuchen uns eine andere Geschichte aufzutischen. Nicht etwa sie selbst, ihr verantwortungsloses Wirtschaftssystem und ihre unersättliche Profitlogik sind schuld an der Misere. Um von den Verantwortlichen abzulenken, wird zum Beispiel über Griechenland vom Leder gezogen. Allen voran die BILD-Zeitung, die seit Wochen nur noch von den „Pleite-Griechen“ spricht, um den Eindruck zu erwecken, die griechische Bevölkerung sei kollektiv verantwortlich für die finanzielle Situation des griechischen Staates.

„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“

So titelte BILD am 27. April. Ein gutes Beispiel für die Hetze, mit der uns eingeredet werden soll, die angedrohten „drakonischen“ Sparmaßnahmen auf Kosten der griechischen Bevölkerung seien gerechtfertigt. Dabei liegt die Mindestrente in Griechenland grade mal bei 445 €, nochmal rund 150 € niedriger als bei uns. Viele ältere Griechen leben in Armut. Und insgesamt erreichen die Renten nur 55 % von der Durchschnittsrente in allen Euro-Ländern. Da hat BILD schön mit den Statistiken getrickst!

Viel eher muss man fragen, warum wir immer wieder den Banken und Konzernen ihre Luxus-Renditen zahlen? Nichts anderes passiert, wenn Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet wird. Den Banken und sonstigen Anlegern, die an Griechenland Kredite vergeben haben, wird der Einsatz gerettet, den sie im Falle eines Bankrotts abschreiben müssten. Deutsche Banken mischen dabei vorne mit: ca. 43 Mrd. Euro, also etwa ein Siebtel der griechischen Schulden, sind in der Hand deutscher Banken, insbesondere HRE, Commerzbank, Postbank, Münchener Rück, Allianz… Wenn man die anderen überschuldeten Länder Spanien, Italien, Portugal und Irland mitrechnet, halten deutsche Banken sogar 535 Mrd. an Krediten. Jahrelang haben sie daran gut verdient und verdienen weiter: 15 % der griechischen Staatseinnahmen gehen inzwischen für Zinsen drauf, Tendenz steigend. Dorthin werden die Gelder fließen, die Griechenland jetzt bekommen soll.

„Griechenland wird für den deutschen Steuerzahler zum finanziellen Albtraum!“ (BILD, 21. 4. 2010)

Der Finanzbedarf für Griechenland in den nächsten drei Jahren wurde am Mittwoch auf 135 Mrd. € geschätzt. Doch Deutschland wird erstmal „nur“ für 8,4 Mrd. € bürgen. Die staatliche KfW-Bank soll einen Teil der griechischen Kredite übernehmen und wird sogar an den hohen Zinsen mitverdienen. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Aber die Summe, um die es geht, beträgt nur 1/50 dessen, was 2008 mit dem „Bankenrettungsschirm“ übernommen wurde. Der Albtraum liegt also ganz woanders: Nicht in Griechenland, sondern im allgemeinen kapitalistischen Wahnsinn! Und der wird uns alle noch teuer zu stehen kommen. Doch die Schuldigen sitzen viel eher in Frankfurt, London und New York, als in Athen.

„Jahrelang lebte das Land über seine Verhältnisse“,

steht in der BZ vom 27. April. In Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger, als alle kapitalischen Staaten, die Schulden machen und die Zinsen an die Banken verfüttern. Deutschland hat fünf Mal mehr Schulden als Griechenland, die USA fünfundzwanzig Mal soviel. Auch Deutschland oder USA wären nicht in der Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, wenn die Anleger anfingen, auf ihren Staatsbankrott zu spekulieren. Dass sie als absolut zuverlässige Schuldner gelten, hat politische Gründe, nicht finanzielle: Anders als Griechenland sind sie Großmächte, die in der Welt viel zu sagen haben.

Vor allem aber haben nicht „die Pleite-Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt, sondern es sind die Banken und Konzerne, die alle Menschen dieser Welt aussaugen, die auf unsere Kosten und über unsere Verhältnisse leben! Die eh schon arme griechische Bevölkerung soll jetzt weiter ausgepresst werden. Ihr Widerstand dagegen ist gerechtfertigt. Er ist ein Teil des Kampfes, den wir alle führen müssen, wenn nicht wir für die Auswirkungen dieses Pleite-Kapitalismus bezahlen wollen!


Marx
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