Revolutionär Sozialistische Organisation

Warum zahlen wir den Bankern ihre Luxus-Renditen?

Dienstag 11. Mai 2010

Gestern früh haben die europäischen Staatschefs das nächste Hilfsprogramm beschlossen – 750 Milliarden Euro! Aber ein Hilfsprogramm für wen? Für Banken und Spekulanten.

Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer Euroländer ist nur ein Ausdruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt rächt es sich, dass alle Staaten sich hoch verschuldet haben, um den Banken und Konzernen Milliarden in den Rachen zu werfen. Doch die herrschenden Klassen und ihre Vertreter in Politik und Medien wollen uns eine andere Geschichte auftischen: Sie selbst, ihr verantwortungsloses Wirtschaftssystem und ihre unersättliche Profitlogik sollen nicht schuld sein an der Misere. Um von den Verantwortlichen abzulenken, wird über Griechenland vom Leder gezogen!

„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“

So titelte BILD am 27. April. Ein Beispiel für die Hetze, mit der sie uns einreden wollen, die drakonischen Sparmaßnahmen auf Kosten der griechischen Bevölkerung seien gerechtfertigt. Dabei liegt die Mindestrente in Griechenland grade mal bei 445 €, nochmal rund 150 € niedriger als bei uns. Viele ältere Griechen leben in Armut. Insgesamt erreichen die Renten nur 55% des Durchschnitts in allen Euro-Ländern.

Viel eher muss man fragen, warum wir immer wieder den Banken und Konzernen ihre Luxus- Renditen zahlen? Nichts anderes passiert, wenn Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet wird. Den Banken und sonstigen Anlegern, die an Griechenland Kredite vergeben haben, wird der Einsatz gerettet, den sie im Falle eines Bankrotts abschreiben müssten. Deutsche Banken mischen dabei vorne mit: Sie halten 43 Mrd. €, das ist ein Siebtel aller griechischen Schulden. Wenn man auch noch Spanien, Portugal, Italien und Irland zählt, hocken deutsche Banken sogar auf 535 Mrd. € an Krediten. Jahrelang haben sie daran gut verdient und verdienen weiter: 15% der griechischen Staatseinnahmen gehen inzwischen für Zinsen drauf, Tendenz steigend. Dorthin fließen die Gelder, die Griechenland jetzt bekommen soll.

„Griechenland wird für den deutschen Steuerzahler zum finanziellen Albtraum!“ (BILD, 21. April) Griechenland soll in den nächsten drei Jahren 110 Mrd. € bekommen. Für 22,4 Mrd. € bürgt Deutschland. Die staatliche KfW-Bank soll einen Teil der griechischen Kredite übernehmen und wird sogar an den hohen Zinsen mitverdienen. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler, die Verdiener sind die Banken. Aber die Summe, um die es geht, beträgt nur 1/20 dessen, was 2008 mit dem „Bankenrettungsschirm“ übernommen wurde. Der Albtraum liegt also ganz woanders: Nicht in Griechenland, sondern im allgemeinen kapitalistischen Wahnsinn! Der wird uns alle noch teuer zu stehen kommen. Doch die Schuldigen sitzen viel eher in Frankfurt, London und New York, als in Athen.

„Jahrelang lebte das Land über seine Verhältnisse“

...steht in der BZ vom 27. April. In Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger, als alle kapitalistischen Staaten, die Schulden machen und die Zinsen an die Banken verfüttern. Deutschland hat fünf Mal mehr Schulden als Griechenland, die USA fünfundzwanzig Mal soviel. Auch Deutschland oder USA wären nicht in der Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, wenn die Anleger anfingen, auf ihren Staatsbankrott zu spekulieren. Dass sie als absolut zuverlässige Schuldner gelten, hat politische Gründe, nicht finanzielle: Anders als Griechenland sind sie Großmächte, die in der Welt viel zu sagen haben. Vor allem aber haben nicht „die Pleite- Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt, sondern es sind die Banken und Konzerne, die alle Menschen dieser Welt aussaugen, die auf unsere Kosten und über unsere Verhältnisse leben! Die eh schon arme griechische Bevölkerung soll jetzt weiter ausgepresst werden.

Am Mittwoch haben Hunderttausende in Griechenland protestiert gegen die Zumutungen, die IWF und EU für ihre Kreditzusagen verlangen: Massive Lohnsenkungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Rentenkürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 23%. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Am Rande der Demonstration in Athen ist die Wut auf die Banken tragisch eskaliert und hat zu drei Toten geführt. Dem Würgegriff der Banken und Konzerne kann man nicht mit Brandsätzen entkommen, die leicht zu unschuldigen Opfern führen. Die Arbeitenden Griechenlands müssen ihren Widerstand organisieren und mit massiven Streiks die Angriffe auf ihren Lebensstandard zurückschlagen. Dieser Widerstand ist mehr als gerechtfertigt und verdient unsere volle Unterstützung. Er ist ein Teil des Kampfes, den wir alle führen müssen, wenn wir nicht für die Krise des Pleite- Kapitalismus bezahlen wollen!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242618

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29