Revolutionär Sozialistische Organisation

European Spar Contest

Dienstag 1. Juni 2010

Während Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest abgeräumt hat, liefern sich die europäischen Regierungen einen ganz anderen Wettbewerb: Wer schafft es, am härtesten zu sparen? Und es wird immer deutlicher, dass es auch uns in Deutschland an den Kragen gehen soll.

Alle Länder sind überschuldet, nicht zuletzt wegen der großzügigen Rettungspakete für das Finanzsystem, das heißt für Banken und Konzerne. Immer wenn deren irrationales kapitalistisches System am Bröckeln ist, dann zaubern die Regierungen über Nacht Hunderte von Milliarden Euros aus dem Hut, wie Anfang Mai bei der „Rettung des Euro“ mit 750 Mrd. von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Hinterher wird festgestellt, dass jetzt dringend wieder gespart werden müsse. Die Regierungen denken dabei nicht etwa daran, sich das Geld von den Großkonzernen zurückzuholen, die so großzügig beschenkt wurden. Dabei haben allein die dreißig größten deutschen Konzerne (die im Börsenindex DAX zusammengefasst werden) trotz Krise dieses Jahr 20 Mrd. Euro an Gewinnen an ihre Aktionäre ausgeschüttet!

Nein, gespart werden soll bei ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Rentnern... Denn so sieht die Euro-Vision der Herrschenden aus: Löhne und Renten senken, Preise (zum Beispiel über die Mehrwertsteuer) erhöhen. So dass die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen soll, die das Großkapital angerichtet hat.

Erster Kandidat: Griechenland

Da Griechenland als erstes ins Visier der internationalen Finanzspekulation geraten ist (an der auch deutsche Bankkonzerne kräftig teilgenommen haben), wurde die griechische Bevölkerung zum Versuchskaninchen. Ganz wie bei einem Land der Dritten Welt kam der IWF und verlangte massiven Sozialabbau im Gegenzug für Kredite. In Afrika und Lateinamerika heißt so etwas „Strukturanpassungsmaßnahmen“ und wird schon seit Jahrzehnten „erprobt“ – durchaus mit Erfolg, allerdings nicht für die dort lebenden Menschen, sondern für das internationale Kapital: Durch Privatisierungen und Lohnsenkungen wird das betroffene Land zum Paradies für Investoren, die Staatsbetriebe aufkaufen und billige Arbeitskräfte ausbeuten können.

Für Griechenland bedeutet diese „Schocktherapie“ unter anderem: Kürzung der Löhne im Öffentlichen Dienst um 20-30 %, Absenkung der Mindestlöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Anhebung des Rentenalters und Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 % (in Deutschland liegt sie seit der Erhöhung durch schwarz-rot bei 19 %).

Spanien, Italien und Portugal mit dabei

Neben Griechenland haben auch die anderen wirtschaftsschwächeren Länder des Mittelmeerraums eine Chance, den Spar Contest zu gewinnen. In Spanien, wo die offizielle Arbeitslosigkeit schon bei 20 % liegt, werden ebenfalls die Gehälter die Öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten werden eingefroren, 300 Millionen werden bei der Pflegeversicherung gestrichen, usw. usf.

Italien hat den Angestellten im Öffentlichen Dienst für drei Jahre eine Nullrunde verordnet und außerdem zweistellige Milliarden-Beträge bei den Kommunen gekürzt – das nächste Müllchaos in Neapel und anderswo ist wohl vorprogrammiert. Portugal hat schon Mitte Mai ein ähnliches Sparprogramm aufgelegt und unter anderem die Mehrwertsteuer auf 21 % erhöht.

Rumänien liegt nicht in der Eurozone und ist daher in den Medien nicht so präsent. Doch beim Spar Contest hat es Chancen, ganz nach oben zu kommen: Lohnkürzungen um 25 % und 200.000 Entlassungen im Öffentlichen Dienst sind vorgesehen, die Renten sollen um 15 % gekürzt werden.

Deutschland zieht nach

Bundeskanzlerin Merkel hat schon angekündigt, auch wir hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Wer eigentlich? Die Hartz-IV-EmpfängerInnen? Die prekär beschäftigten Niedriglöhner? Oder haben Banken und Konzerne mit ihren Milliardengewinnen über unsere Verhältnisse gelebt?

Am Wochenende will die Bundesregierung ihre Sparmaßnahmen vorlegen. Wir können sicher sein, dass auch die voll auf unsere Kosten gehen sollen. Die Medienhetze gegen „Pleite-Griechen“ sollte uns Sand in die Augen streuen: Die Krise ist nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern überall, die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse sind genauso allgemein verbreitet. Bleibt zu hoffen, dass auch der Widerstand dagegen sich von Griechenland in ganz Europa ausbreitet!


Marx
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