Revolutionär Sozialistische Organisation

Auftaktspiel gegen die Bevölkerung

Montag 21. Juni 2010

Sommeranfang … und nun das: das Sparpaket gegen die Bevölkerung. Dabei hat der Sommeranfang auch seine Sonnenseiten: aktuelle Geschäftsberichte versprühen Optimismus. Die 30 großen DAX-Unternehmen haben im Krisenjahr 2009 insgesamt 44 Mrd. Euro Gewinn gemacht … und ein Fünftel weniger Steuern gezahlt als im Vorjahr. Von dem Gewinn wanderten über 20 Milliarden Euro als Dividenden direkt in die Taschen der Aktionäre. Alleine von RWE und Allianz je 1,8 Milliarden Euro. Wer hätte die nicht gerne. Da wäre man wenigstens mal aus dem Gröbsten raus.

Europas Stürmer vereint im Angriff gegen die Arbeitenden und Arbeitslosen…

Für die Bevölkerung haben die Politiker allerdings ein anderes Programm aufgelegt. Nachdem Merkel und Konsorten seit Monaten erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, heißt es jetzt, die Deutschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Und gleiches erzählt die spanische „sozialistische“ Regierung den Spaniern…

Das CDU/FDP-Sparpaket plant für die Zeit zwischen 2011 und 2014 Einsparungen von insgesamt 80 Mrd. Euro im Bundeshaushalt. Allein 30 Mrd., also bald die Hälfte, werden bei den Sozialleistungen geklaut. Hartz IV-ern soll der Zuschlag beim Wechsel von Alg I zu Alg II gestrichen werden. Das betrifft vor allem die Arbeitslosen, die vorher einen relativ guten Lohn hatten. Die stürzen dann nach meistens einem Jahr Alg I ohne Fallschirm auf Hartz IV ab. Kinder armer Eltern erleben erneut, dass sie nichts wert sind. Hartz IV-Eltern sollen die 300 Euro Elterngeld nicht mehr kriegen. Viele Leistungen des Arbeitsamtes sollen Ermessensleistungen werden, also werden Arbeitslose und Berufsschüler zu Bettlern degradiert und noch mehr der „Gnade“ der Sachbearbeiter ausgeliefert, die in erster Linie die Sparvorgaben zu befolgen haben. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger fällt weg.

Den Armen steht schon längst das Wasser bis zum Hals, jetzt wird begonnen, ihnen gänzlich den Kopf unter Wasser zu drücken. Mit Hartz IV erhöht sich der Druck auf die Betroffenen, jeden auch noch so beschissenen Job anzunehmen. Konzerne nutzen das und verlangen seit Jahren Zugeständnisse von allen Beschäftigten, unter Hinweis auf gerade diese Arbeitslosen.

Hinzu kommen mehr als 10.000 Stellenstreichungen bei Bundesbehörden, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Senkung der Verwaltungskosten usw. Mit der Gesundheitsreform soll der Griff in die Taschen der Bevölkerung weitergehen. Die Länder und Kommunen ächzen, um schon mal ihre Sparpakete anzumelden.

…die eine entschlossene Verteidigung aufbauen und Konter einleiten müssen

Und die Unternehmen? Die Atomenergiewirtschaft soll jährlich 2,3 Mrd. zahlen, die Banken 2 Mrd. ab 2012. Das ist lächerlich wenig. Allein mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten die Energiekonzerne schätzungsweise jährlich 10 Mrd. Euro Zusatzgewinne geschenkt. Wenn es allein darum ginge, 80 Mrd. aufzutreiben – mit einer kräftigen Besteuerung der Gewinne und Vermögen der Reichen wäre das schnell erledigt.

Merkel & Co. erklären uns, wegen der Staatsverschuldung müsse gespart werden, die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz. Aber sie haben die Banken und Unternehmen großzügig beschenkt, ohne die Milliarden zu zählen. Wenn es darum geht „die Märkte zu beruhigen“ und dieses gefräßige Tier mit immer neuer Nahrung fit zu halten, da spielen Defizitgrenzen keine Rolle. Es gibt kein Naturgesetz, das der Politik den jetzigen Sparkurs aufzwingt. Es ist eine Entscheidung zugunsten der Unternehmen und ihrer großen Aktionäre – der Kapitalistenklasse.

Wenn sich jetzt ein paar Politiker, auch aus der CDU, über die „soziale Unausgewogenheit“ aufregen, dann soll das nur davon ablenken, dass alle großen Parteien mit den Sparplänen einverstanden sind und ihren Job für die Kapitalisten machen. Doch warum sollen die Arbeitenden und Arbeitslosen überhaupt nur einen Cent zahlen? Es gibt dort nichts zu sparen! Mehrere Zehntausend sind bereits den Aufrufen zu Protesten gefolgt und waren am 12. Juni in Berlin und Stuttgart auf der Straße. Doch das kann nur der Anfang gewesen sein!


Marx
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