Revolutionär Sozialistische Organisation

NRW: Die Rückkehr von Rot-Grün ist kein Politikwechsel

Montag 21. Juni 2010

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai haben der SPD den ersten Wahlsieg seit Jahren beschert. Tatsächlich scheint ein halbes Jahr CDUFDP- Bundesregierung gereicht zu haben, damit sie sich als soziale Alternative präsentieren kann. Jetzt soll es daher zu einer rot-grünen Regierung ohne eigene Mehrheit im Landtag kommen.

Die Regierungsbildung scheiterte an der Machttaktik der Parteien. Weder CDU-SPD noch SPD-Grüne-FDP konnten sich auf eine Regierung einigen. Auch rot-rot-grün ging nicht… aber das lag nicht an der Linkspartei. Im Gegenteil: Obwohl die LINKE, die sich in NRW als „Linke der Linken“ präsentiert, anbot in eine SPD-Regierung einzutreten, lehnte die ab: Die LINKE sei regierungsunfähig. Hat die LINKE etwa gefordert, die Staatsschulden nicht mehr anzuerkennen? Gar zu Streiks für „Enteignung der Banken“ aufgerufen? Nein, im Gegenteil: es geht ihr darum „Politik für die Mehrheit der Menschen“ zu machen – im Landtag gemeinsam mit Grünen und SPD. Als ob so eine Politik möglich wäre! In Berlin hat die LINKE das auch mal gesagt und spart nun seit fast zehn Jahren in der Regierung mit. Gerade in der Krise kann man in der Regierung keine Politik für die Arbeitenden machen. Nur wenn die Mehrheit der Menschen in den Betrieben und auf der Straße für ihre Interessen selbst eintritt, kann ein „Politikwechsel“ erfolgen. Wer das nicht zum Kern seiner Politik macht, sondern eine SPD-Regierung unterstützt, macht Politik für die Unternehmer. Und die sind nur eine kleine reiche Minderheit.


Marx
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