Revolutionär Sozialistische Organisation

Friede, Freude, Eierkuchen...

Montag 21. Juni 2010

DGB und BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) arbeiten gemeinsam an einer Gesetzesinitiative, um Streiks von Spartengewerkschaften, wie Vereinigung Cockpit oder GDL, zu erschweren.

Um deren Arbeitskämpfe von vorneherein abwürgen zu können, soll der sogenannte „Grundsatz der Tarifeinheit“ durchgesetzt werden. Das hieße, dass nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb Tarife abschließen darf. Solange also die Tarifverträge der großen Gewerkschaften laufen, dürfen die Kleinen nicht streiken.

„Eine Berechenbarkeit an der Tariffront“ soll geschaffen werden, so DGBChef Sommer. Dies bewahre, seiner Meinung nach, die „sichere Solidarität“ im Betrieb. Die „konkurrierenden“ Gewerkschaften könnten dann die einzelnen Belegschaftsteile nicht gegen einander ausspielen. Denn schließlich können wir uns „dauernde Tarifkonflikte nicht leisten“, stimmt BDA-Chef Hundt mit ein. Dies zeigt, um welche Solidarität es in Wahrheit geht: die von Unternehmern und Gewerkschaftsführung. Diese unheilige Allianz von Kapital und Gewerkschaftsbürokratie zeigt ihre gemeinsame Angst davor, dass die kleinen Gewerkschaften sich zu Keimzellen des Widerstands unter den ArbeiterInnen gegen die sozialen Angriffe wandeln könnten, da sie unter einem größeren Druck ihrer Mitglieder stehen als die DGB-Kolosse. Die Angst vor zunehmenden Tarifkonflikten zeigt, dass auch die Unternehmer wissen, welches der entscheidende Hebel ist, um unsere Interessen durchzusetzen: der Streik.


Marx
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