Revolutionär Sozialistische Organisation

"Illegale" erstreiken Bleiberecht

Montag 21. Juni 2010

Am 18. Juni war es offiziell: Die französische Regierung musste sich angesichts eines der größten Arbeitskämpfe der letzten Jahre geschlagen geben und die Hauptforderungen der Streikenden erfüllen!

Dieser Streik war in jeder Hinsicht etwas Besonderes: Es waren rund 6.000 sogenannte „Illegale“, also MigrantInnen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die gestreikt haben. Der Streik dauerte über 8 Monate, rund 250 Tage ohne Lohn, ohne gewerkschaftliches Streikgeld… Durchhalten und Überleben war nur möglich durch große Solidarität, durch Unterstützung von Familien, Freunden, zahlreiche Spenden usw.

Ihre Forderung: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Denn ganz anders als das Bild, das reaktionäre Regierungen gerne zeichnen, gibt es Hunderttausende „Illegale“, die täglich arbeiten gehen und sich zu besonders harten Bedingungen ausbeuten lassen müssen – auf dem Bau, als Putzkräfte, in der Gastronomie, als Zeitarbeiter … Durch ihren Streik haben sie bewiesen, wie sehr ihre Arbeitskraft gebraucht wird, so dass am Ende sogar Unternehmer die Regierung bedrängt haben, endlich eine Lösung zu finden.

Zähneknirschend hat die Regierung Kriterien zugestanden, die für den Großteil der Streikenden, aber darüber hinaus für Tausende oder Zehntausende weiterer „Illegaler“ einen Anspruch auf Bleiberecht festlegen: Wer seit fünf Jahren in Frankreich lebt, innerhalb der letzten zwei Jahre 12 Monate Arbeit nachweisen kann (wobei die Streikmonate als Arbeitszeit gerechnet werden) und von einem Unternehmer für ein Jahr eingestellt wird, soll automatisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

Das sind noch immer viele bürokratische Hürden – doch angesichts der bisherigen Willkür der Einwanderungsbehörden, die nur wenigen „Einzelfällen“ ein Bleiberecht ermöglichten, ist es ein großer Sieg! Diesen Sieg haben die „Illegalen“, die ein Teil der französischen Arbeiterklasse sind, nur ihrem entschlossenen Kampf zu verdanken, wobei ihre Waffe die Waffe aller Arbeitenden war: der Streik.


Marx
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