Revolutionär Sozialistische Organisation

Sieg für ein Team, das niemand auf der Rechnung hatte!

Sonnabend 26. Juni 2010

Während der WM stürmen Afrika-Hymnen die Charts und der „schwarze Kontinent“ ist täglich in den Medien. Viel weniger wird über die Lebensbedingungen in Afrika berichtet. Kaum mehr erfährt man über das Schicksal derjenigen, die dem Elend oder der Gewalt in ihrer Heimat entkommen wollen und mitten unter uns leben – sogenannte „illegale Einwanderer“, die nicht nur aus Afrika kommen, sondern z. B. aus Kurdistan, aus Nahost oder vom Balkan. Diese „sans-papiers“, Menschen ohne Papiere, haben es in Frankreich jetzt auf die Titelseiten geschafft, denn sie haben sich mit einem Streik gegen die Regierung von Sarkozy durchgesetzt.

„Illegale“: besonders ausgebeutete Arbeitskräfte

Migranten und Migrantinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung müssen im Verborgenen leben und sind daher unsichtbar, von keiner Statistik erfasst. Doch Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen in Deutschland aus. Ungerechte Gesetze stempeln sie zu „Illegalen“, von Politik und Medien werden sie als Kriminelle hingestellt. Für sie, für ganze Familien, ist jeder Tag ein Kampf und viele alltägliche Dinge, zum Beispiel ein Arztbesuch, werden zum Problem.

Vor allem aber müssen sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen. Ganz anders als das Bild, das gerne gezeichnet wird, gibt es Hunderttausende „Illegale“, in Deutschland genauso wie in Frankreich, die täglich arbeiten gehen – auf dem Bau, als Putzkräfte, Haushaltshilfen, in der Gastronomie, als Zeitarbeiter… Oft natürlich in der inoffiziellen Form der Schwarzarbeit. Aber wenn sie Bekannte haben, die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besitzen, arbeiten sie auch unter falschem Namen und zahlen sogar Steuern und Sozialversicherung – natürlich ohne sie je in Anspruch nehmen zu können.

Da sie keinerlei Rechte einklagen können, sind sie die am wenigsten geschützten Arbeitenden, die am leichtesten und unter besonders harten Bedingungen ausbeutet werden können. Obwohl sie also gebraucht und gerne ausgenutzt werden, drehen sie sich oft den Behörden gegenüber in einem Teufelskreis: ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeitsgenehmigung und ohne nachgewiesenen Arbeitsplatz keine Aufenthaltsgenehmigung. Doch obgleich sie es sehr viel schwerer haben als andere, wird ihre Arbeitskraft gebraucht und mit diesem Druckmittel können sie sich zur Wehr setzen: durch Streik.

Ein langer, harter Arbeitskampf hat sich gelohnt

Nachdem schon 2008 erste Erfahrungen gesammelt wurden, haben im Oktober 2009 über 1.000 sans-papiers in Paris einen Streik begonnen unter dem Slogan: „Wir schuften hier, wir leben hier, wir bleiben hier!“. Ihre Forderung: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bald ist die Zahl der Streikenden auf 6.000 angewachsen, ein solidarisches und starkes Team aus Afrikanern, Chinesinnen, und und und. Der Streik dauerte über 8 Monate, das sind rund 250 Tage ohne Lohn, ohne gewerkschaftliches Streikgeld… Durchhalten und Überleben war nur möglich durch große Solidarität, durch Unterstützung von Familien, Freunden, zahlreiche Spenden usw.

Von den Unternehmen, bei denen sie beschäftigt waren, forderten sie ein offizielles Übernahmeversprechen, weil die Behörden den Nachweis eines Arbeitsplatzes zur Vorbedingung für Papiere machen. Doch gegenüber der Regierung verlangten sie ein Ende der Willkürherrschaft der Behörden, die bislang in „Einzelfallprüfungen“ tun und lassen konnten, was sie wollten. Obwohl kaum in den Medien, war es einer der größten Arbeitskämpfe der letzten Jahre in Frankreich: aufgrund seiner Dauer, der Zahl der Streikenden, des Muts, den die sans-papiers bewiesen haben und ihrer Selbstorganisation. Sie haben so viel Druck aufgebaut, dass am Ende Unternehmer die Regierung bedrängt haben, endlich eine Lösung zu finden. Zähneknirschend hat die Regierung Kriterien zugestanden, die für den Großteil der Streikenden, aber darüber hinaus für Tausende oder Zehntausende weiterer „Illegaler“ einen Anspruch auf Bleiberecht festlegen: Wer seit fünf Jahren in Frankreich lebt, innerhalb der letzten zwei Jahre 12 Monate Arbeit nachweisen kann (wobei die Streikmonate als Arbeitszeit gerechnet werden) und von einem Unternehmer für ein Jahr eingestellt wird, soll automatisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

Das sind noch immer viele bürokratische Hürden – doch angesichts der bisherigen Willkür ist es ein großer Sieg! Diesen Sieg haben die „Illegalen“ ihrem beeindruckenden Kampf zu verdanken, wobei ihre Waffe die Waffe aller Arbeitenden war: der Streik.


Marx
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