Revolutionär Sozialistische Organisation

Gesundheitsreform, die Übelkeit verursacht

Sonnabend 10. Juli 2010

Die Eckpunkte der nächsten Gesundheitsreform liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung will den Beitragssatz für die Krankenkassen auf 7,3 % des Bruttolohnes für Unternehmen und auf 8,2 % für die Beschäftigten erhöhen. Kern der Gesundheitsreform ist jedoch die Ausweitung des Zusatzbeitrages, den die Krankenkassen kassieren dürfen. Und den zahlen allein die Arbeitenden, Erwerbslosen und Rentner. In welcher Höhe er kommen wird, lassen die Verteidiger der Reform offen. Aber sicher ist, dass es keine Obergrenze mehr gibt: 20, 50, 100 €? Der versprochene Zuschuss für Menschen mit geringem Einkommen bleibt nebulös in all dem bürokratischen Wirrwarr. Was auch immer die Zukunft in Anbetracht der Wirtschaftskrise bringen wird, mit dieser Weichenstellung will man die Bevölkerung allein etwaige Kostensteigerungen zahlen lassen.

Nicht das Defizit, sondern das System ist das Problem

Gerechtfertigt wird diese Lizenz zum Abkassieren mit dem drohenden Defizit von 11 bis 15 Mrd. im nächsten Jahr. Das Defizitproblem ist jedoch kein Einzelfall. Dasselbe zeigt sich bei der Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, den Kommunen etc. Die „Lösungen“ der Politiker sind immer dieselben: kürzen bei den Leistungen und höhere Zahlungen durch die Bevölkerung.

Auch die Gründe für die Defizite ähneln sich. Wenn die Arbeitenden weniger Lohn bekommen oder gefeuert werden, dann nehmen die Sozialversicherungen weniger ein. Auch für Hartz IV-Bezieher wird nur ein kleiner Beitrag eingezahlt, der hinten und vorne nicht reicht. Gleichzeitig zahlen Leute mit sehr hohem Einkommen nicht etwa mehr. Es gibt eine Höchstgrenze, die Beitragsbemessungsgrenze. Ab dann ist Schluss. Aber viele Gutverdienende haben sich eh längst in die privaten Krankenversicherungen verabschiedet. Und was ist mit all den Gewinnen der Unternehmen und Aktionäre? Nicht ein Cent davon geht an die Krankenkassen.

Hinzu kommen hohe Ausgaben. Nicht etwa für die bestmögliche Vorsorge und Krankenpflege. Hier wird schon seit Jahren gespart. Es ist die Pharmaindustrie, deren Gewinne auch in Krisenzeiten sprudeln. 2009 machte Bayer 3 Mrd. € Gewinn, Novartis 8,45 Mrd. $, Roche 8,5 Mrd. Schweizer Franken... zur Feier ist bestimmt viel gekühlter Champagner geflossen. Mit Patentwirrwar, „kreativem“ Marketing, Spezialverträgen und Bestechung von Konkurrenzfirmen sichern sie sich ihre Monopole. Transparency International schätzt, dass durch korrupte Praktiken und Geschäfte am Rande der Legalität jährlich Kosten von ca. 20 Mrd. entstehen.

Von der sozialen Krankenversicherung zur Minimalversorgung

Mit jeder Gesundheitsreform der letzten Jahre wurde der Bevölkerung Geld geklaut. Seit 2004 gibt es die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Krankenhausaufenthalt. Während der Fußball-WM 2006 hielten Gesundheitsfond und Zusatzbeiträge Einzug. Leistungskataloge wurden zusammengestrichen, private Zusatzversicherungen sind inzwischen normal.

Schon jetzt sind für viele diese Zahlungen eine hohe Belastung. Immer mehr überlegen, nötige Arztbesuche zu verschieben und auf Medikamente zu verzichten. Dabei ist längst bewiesen, dass Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen mit Wechselschichten und körperliche Anstrengungen krank machen. Aber gerade da, wo Gesundheitsvorsorge nötig wäre und Krankheiten häufiger auftreten, wird gespart. Wer kann, zahlt extra... für Dinge, die früher selbstverständlich von der Krankenkasse übernommen wurden.

Die nächsten Reformen sind für Herbst angekündigt. Und der Wunschzettel diverser Beteiligter am Gesundheitssystem ist lang: schnellere Privatisierung von Krankenhäusern, Spezialverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern (wer in der „falschen“ Krankenkasse ist, hat halt Pech), Beschränkung auf eine Notversorgung... und immer gilt der Grundsatz: bei der Bevölkerung ist sicher noch was zu holen.

Aber das ist kein Naturgesetz. Politiker entscheiden im Interesse der Konzerne und Aktionäre. Aber die Entscheidung kann ganz anders aussehen, wenn die Bevölkerung gegen diesen Raubzug moblisiert.


Marx
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