Revolutionär Sozialistische Organisation

BVG-Streik: Kein Ergebnis, aber Fragen!

Donnerstag 20. März 2008

Die Busse und Bahnen in Berlin fahren wieder. Obwohl sich der Senat keinen Zentimeter bewegt hat, beschloss die gewerkschaftliche Streikleitung von verdi am Wochenende, dass der Verkehr wieder laufen sollte. Lediglich die Verwaltung und die Werkstätten streiken weiter.

Das nennt verdi „intelligente Streikführung“. Anders als beim Streik des Fahrpersonals, der den Senat finanziell kaum trifft. Wenn die Busse und Bahnen aber nicht gewartet werden, würde früher oder später trotzdem eine Menge Verkehr ausfallen. Nach vier Tagen solch einem „intelligenten“ Streik sieht man aber, dass dies wohl eher später als früher eintrifft.

Es ist nur richtig, wenn die Arbeiter die Unternehmen für die Streiks zahlen lassen – aber es muss auch erfolgversprechend sein und dem Willen der Streikenden entsprechen. Aber die ganze Streikführung der letzten Wochen wirft Fragen auf: Während sich der Senat trotz des Streiks nicht bewegte und Finanzsenator Sarrazin die Streikenden verhöhnte, kappte die Tarifkommission die Forderungen von 12% für 12 Monate auf nur noch 9% für bis zu 30 Monate. Die KollegInnen, um deren Geld es immerhin geht, wurden nicht gefragt.

Stattdessen vereinbarte die Verhandlungskommission „Stillschweigen“. Vor wem aber hat man Geheimnisse? Schadet es, wenn alle Streikenden wissen, wofür sie (noch) kämpfen? Weiter war von vornherein klar, dass Streiks im Öffentlichen Dienst nicht den gleichen wirtschaftlichen Druck ausüben können wie in der Industrie. Daher müssen die Streikenden mehr noch als bei andern Streiks einen politischen Druck auf die Gegenseite ausüben. Nach 12 Streiktagen jammerte die Gewerkschaft allerdings vor allem über die Anti-Streik-Hetze der Presse. Aber was haben sie erwartet? Dass Blätter, die sich in den Händen großer Konzerne befinden, neutral oder gar freundlich über den Streik berichten?

Die Streikenden selbst – bei der BVG wie überall sonst – müssen um die Solidarität der Bevölkerung mit ihrem Streik kämpfen. Anstatt wie verdi die Streikenden in Regen und Sturm vor ihren abgelegenen Betriebshöfen rumstehen zu lassen, hätten sie die Stadt und die Sympathie der BerlinerInnen erobern können. Demonstrationen durch die Wohnviertel und Einkaufsstraßen, Flugblattverteilungen und Diskussionen auf den SBahnhöfen… so hätte man mehr erreicht als durch vergebliche Hoffnung auf die Presse.

Aktive KollegInnen, die mehr machen wollten, hätten andere mitziehen können. Ideen, wie man die Streiktage sinnvoll füllt, hätten sich gefunden. Anstatt wie in der Schule zu kontrollieren, ob auch alle Streikgeldempfänger wirklich sechs Stunden vor dem Tor stehen, hätte man all diejenigen unterstützen können, die mit Ideen bereit waren, aktiv zu sein. Stundenlang rumstehen hebt die Stimmung nämlich kaum – Aktionen in der Stadt, bei der man die gemeinsame Kraft der Streikenden spürt, hingegen schon.

Apropos „gemeinsame Kraft“: Viele Streikende waren zwar enttäuscht, dass die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) den geplanten Streik abgesagt hatte – und dies noch dazu für einen schlechten Tarifvertrag, in dem viele wichtige Forderungen der Bahner ohne Rücksprache fallengelassen worden sind! Doch was tut die verdi- Führung, die noch so viele andere Bereiche unter ihrer Kontrolle hat und die in Tarifauseinandersetzungen stehen? Seit Juli 2007 stellt verdi Forderungen nach einer Lohnerhöhung für die Berliner Landesbeschäftigten auf. Und die Kommunalund Bundesbeschäftigten, wie z. B. von BSR und Wasserbetrieben, sind ebenfalls streikbereit.

Doch verdi kündigte entweder den Tarifvertrag viel zu spät, um noch mit den BVG-Beschäftigten streiken zu können oder ließ sich viel zu lange auf Verhandlungen ein, so dass jetzt eine Schlichtung mit Friedenspflicht einen gemeinsamen Streik verhindert hat. Erst am 1. April dürfen Streiks im Öffentlichen Dienst beginnen – Wochen nach dem BVGStreik! Und ob dann die Streikbereitschaft der BVGler noch groß genug ist, um erneut in den Ausstand zu treten, steht in den Sternen.

Wofür gibt es eine vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, wenn jeder für sich alleine steht? Die Gewerkschaftsführung ist nicht bereit die Kämpfe offensiv und mit einer wirklich gemeinsamen Perspektive zu führen. Sie programmiert Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit vor.

Die Arbeitenden verlieren den Glauben an ihre gemeinsame Durchsetzungskraft. Doch Streiks bleiben die wirksamste Waffe gegen Regierung und Unternehmen. Sie muss nur richtig eingesetzt werden!


Marx
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