Revolutionär Sozialistische Organisation

Mit "Demokratie" in eine strahlende Zukunft

Donnerstag 16. September 2010

Wir leben in einer Demokratie, wird uns erzählt. Aber was wir erleben ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung Dinge ablehnt und die „demokratische“ Regierung sie trotzdem tut. So finden viele Menschen das Sparprogramm ungerecht und sind wütend über die geplante Gesundheitsreform. Und auch bei der Atomkraft wird die Bevölkerung ignoriert.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung will einen Ausstieg aus der Atomenergie. Und sie hat recht damit: Schließlich würde niemand bei sich mit Material arbeiten, dass auch nach dem Gebrauch hochgefährlich bleibt und für das es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Genau das ist aber bei der Atomkraft der Fall. Um das aber nicht laut sagen zu müssen, haben verschiedene Bundesregierungen (darunter auch rot-grün!) die Bevölkerung im Glauben gelassen, stillgelegte Salzbergwerke seien vermutlich ein sicherer Ort. Nun sickert die Wahrheit im wahrsten Sinne des Wortes durch: Das Probelager Asse in Niedersachsen, von dem niemand genau weiß, wie viel Abfall dort lagert, muss nun geräumt werden, weil die radioaktiven Fässer durchrosten und das Bergwerk einzustürzen droht. Neuerdings wurde bekannt, dass das geplante Endlager im niedersächsischen Gorleben möglicherweise durch einströmendes Erdgas explosionsgefährdet sei.

Trotzdem will die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Ausstieg“ aus der Atomenergie, der eigentlich bis 2023 geschehen sein sollte, um bis zu 14 Jahre verschieben. Angeblich weil die Atomenergie als „Brückentechnologie“ benötigt werde bis umweltschonende Energiealternativen bereitstehen. Dabei zeigt selbst das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiepolitik, dass die Atomkraft keinesfalls so notwendig ist, wie Merkel und ihre Regierung uns glauben machen wollen.

Es geht nicht um Umweltschutz…

Atomkraft ist nicht notwendig für die Umwelt, sondern für die Profitgier der vier großen Energiekonzerne. Diese betreiben die 17 Atommeiler in der Bundesrepublik – Anlagen deren Investitionen seit Jahren abgeschrieben sind und die wie Gelddruckmaschinen in der Landschaft stehen. Allein durch eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren werden RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall nach Schätzungen zwischen 21 und 73 Mrd. Euro Extraprofite machen. Die riesigen Profite werden weder zur Senkung der Strompreise eingesetzt noch werden sie im großen Maße in Forschung nach alternativen Energien gesteckt.

Die Regierung macht es ihnen dabei leicht. So gibt es keinerlei gesetzliche Vorschriften über Investitionen in Forschungen, sondern die Regierung verhandelt mit den Konzernen, was diesen recht wäre. So sollen die Laufzeiten um 8 bis 14 Jahre verlängert, Sicherheitsstandards aber deutlich gesenkt werden und die Kosten für Nachrüstungen der Atommeiler werden bei 500 Mio. Euro gedeckelt.

Für wen der Staat da ist und für wen nicht.

Dafür bekommt die Bundesregierung… kaum etwas. Pompös versprochen wurde, die Konzerne über eine Brennelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro am Sparpaket zu beteiligen. Trotz Verhandlungen überlegen die Konzerne laut, ob sie gegen diese Steuer klagen wollen. Dabei werden die Konzerne diese Steuer, die auf die geschenkten Extraprofite durch die Laufzeitverlängerung erhoben wird, wahrscheinlich sowieso an uns weitergeben. Auf diese Weise wird der Strompreis durch die Laufzeitverlängerung vermutlich sogar steigen!

Während der Bundestag in dieser Woche mit dem neuen Haushaltsgesetz drastische Sparmaßnahmen insbesondere für die Erwerbslosen debattiert, schließt die Regierung mit den Energiekonzernen einen Vertrag. Also gegen die Arbeitenden und Armen macht man „ungefragt“ Gesetze… mit den Reichen und den Konzernen verhandelt man, was ihnen denn genehm wäre.

Der „Atomkompromiss“ und die Angriffe gegen Erwerbslose und Arbeitende sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille ist ein Staat, der sich demokratisch nennt aber in Wirklichkeit ein Werkzeug in den Händen der Unternehmen ist, die ihn ohne zu zögern einsetzen, um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschlechtern und die Sicherheit von Millionen von Menschen für ihre Profite zu opfern.


Marx
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