Revolutionär Sozialistische Organisation

Die schlagenden Argumente des Stuttgart-21-Kartells

Montag 11. Oktober 2010

67% der Stuttgarter sind gegen das Bauprojekt. Seit Monaten ziehen Demonstrationen durch Stuttgart, um die Bauarbeiten für den neuen Hauptbahnhof zu verhindern. Zehntausende haben so erreicht, dass in Schubladen versteckte Gutachten zum Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ öffentlich gemacht werden mussten. Seit dem Beginn der Abrissarbeiten im August haben sich die Proteste weiter gesteigert. Am 30. September dann endete eine Demo mit über hundert Verletzten, einige mit schweren Augenverletzungen. Fassungslos erlebten die Stuttgarter, wie die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray alles dransetzte, dass die Bauarbeiten weitergehen. Doch nur einen Tag später demonstrierten wieder 100.000, mehr als je zuvor.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Seit 1995 steht fest, dass der alte Hauptbahnhof neugebaut werden soll. Ein gigantisches Vorhaben, denn der Bahnhof soll unter der Erde verschwinden, zig neue Tunnel und Gleisanlagen sollen gebaut werden. Beim Projektstart hieß es, dass allein der Bahnhofsneubau 2,5 Mrd. Euro kosten werde, im Dezember 2009 waren es dann schon 4,1 Mrd. und im Juli 2010 korrigierte die Deutsche Bahn die Zahlen auf 7,4 Mrd. … vor dem Baustart! Hinzu kommen weitere 2,9 Mrd. für die neue Strecke nach Ulm. Soweit die offiziellen Zahlen. Doch inzwischen ist klar, dass alles viel teurer wird. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs kritisierte schon 2008, dass mehrere Milliarden zu wenig kalkuliert wurden. Neuere Gutachten rechnen mit mindestens 14 Mrd.

Kein Wunder, dass die Stuttgarter den vielen Versprechungen der Deutschen Bahn und ihrer Freunde nicht trauen. Wenn Berechnungen so manipuliert wurden, wieso soll man diesen Leuten dann noch glauben, dass am Ende Regionalund Fernverkehr besser funktionieren? Dass Parks erweitert werden? Oder dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen?

Unternehmen und Staat in tiefer Freundschaft verbunden

„Die guten Argumente überwiegen“ heißt es im Logo des Stuttgart21Kartells. Darin hat sich eine illustre Gesellschaft aus Wirtschaft und Politik zusammengefunden. Da sitzt DBChef Grube neben dem früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth, der zufällig im Aufsichtsrat des Tunnelbauers Herrenknecht ist. Dabei ist auch der lokale Immobilienhai Häussler, dem beste Kontakte zur lokalen CDU nachgesagt werden und weitere Herren von der Baumafia und der Deutschen Bank. Diese Runde verbindet weniger die Liebe zur Eisenbahn als das gute Gespür für Geld … viel Geld!

Durch die Verlegung unter die Erde werden 100 Hektar Fläche in bester Innenstadtlage frei. Die DB rechnet durch den Verkauf mit 1,4 Mrd. Euro. Beim Umbau des Bahnknotens werden Bauund Immobilienfirmen Milliarden scheffeln. Wirklich „gute Argumente“. Wer die Rechnungen bezahlen wird, steht einigermaßen fest: die Stadt Stuttgart, BadenWürttemberg und die Bundesrepublik.

„Wir wollen mitreden, wie das von uns erarbeitete Geld verwendet wird“

… fordern viele Stuttgarter. Sie wollen sich nicht länger verschaukeln lassen und bezeichnen die ganze Stuttgart21Bagage lauthals als „Lügenpack“. Die Landespolitiker von CDU und SPD hatten darauf gewettet, dass sich die Demos totlatschen werden, aber die Wette ist nicht aufgegangen. Deshalb entschieden sie sich letzte Woche, die Demonstration gewaltsam zu räumen. Doch das hat die Proteste nur angefacht. Unbeeindruckt von Polizeigewalt und hohlen Phrasen über unsere „repräsentative Demokratie“ geht die Stuttgarter Bevölkerung weiter auf die Straße.

Das sollte auch die Arbeitenden deutschlandweit ermutigen, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu protestieren und zu streiken: Gesundheitsreform und Zusatzbeiträge, arbeiten bis 67 oder noch länger, die lächerliche Erhöhung von Hartz IV um 5 Euro pro Monat, angeblich leere Kassen aber Milliardengeschenke an Banken und Industrie … Es gibt mehr als genug Gründe, sich vom Virus der Stuttgarter Protestkultur anstecken zu lassen!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242800

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 43 - Oktober 2010   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29