Revolutionär Sozialistische Organisation

Reform für noch gesündere Profite!

Montag 11. Oktober 2010

Am 22. September hat die Regierung ihre „Gesundheitsreform“ beschlossen. Der Beitragssatz für die Krankenkassen soll auf 7,3% vom Brutto für die Unternehmen und auf 8,2% für die Arbeitenden steigen. Bei diesen insgesamt 15,5% wird er eingefroren; alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen allein die Versicherten bezahlen – über Zusatzbeiträge, die in unbegrenzte Höhen steigen können! Gesundheitsminister Rösler (FDP) erklärte in Richtung der Unternehmer: Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge sei bereits gelungen.

Nun werde nach der „Pflicht“ die „Kür“ folgen. Was darunter zu verstehen ist, auch das zeigt sich jetzt schon: Die Pharmalobby und die privaten Krankenversicherungen werden reich beschenkt. Den privaten Kassen sollen neue „Kunden“ zugetrieben werden, indem die gesetzlichen nicht mehr so einfach Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Und Pharmakonzerne brauchen in Zukunft nicht mehr zu beweisen, dass ein neues Medikament sinnvoll ist, um es sich von den Kassen bezahlen zu lassen – es reicht aus, wenn es zugelassen wurde.

Riesige Gewinne der Pharmaindustrie

Die riesigen Profite im Gesundheitsbereich sollen also vermehrt sprudeln: Schon 2009 machten die Pharmakonzerne Gewinne von 3 Mrd. € (Bayer), 8,45 Mrd. $ (Novartis) oder 8,5 Mrd. Schweizer Franken (Roche). Mit Patentwirrwar, „kreativem“ Marketing, Spezialverträgen und Bestechung sichern sie sich ihre Monopole. In Deutschland sind Medikamente anderthalbmal bis doppelt so teuer wie in den europäischen Nachbarländern. Allein das kostet die Versicherten 9,4 Mrd. Euro jährlich.

Rösler plaudert´s aus

Wenn dann am Ende ein „Defizit“ für die gesetzlichen Krankenkassen entsteht, dann wird das Geld eben bei den Arbeitenden wieder hereingeholt. Mit bemerkenswerter Offenheit erklärte Rösler Maybrit Illner, wie der WahlkampfSlogan „Mehr Netto vom Brutto“ gemeint war: „… es geht darum, dass die Menschen mehr Netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanziellen Möglichkeiten haben, um die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege zu stabilisieren, damit damit die Lohnzusatzkosten sinken können …“, sprich: damit Arbeitskräfte noch billiger werden!

Diese achte „Gesundheitsreform“ in 20 Jahren ist wie die vorangegangenen ein neuer Angriff auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Aber sie ist kein Naturgesetz: nicht etwa der Gesundheitszustand oder das Alter der Menschen in Deutschland ist für die Kosten verantwortlich, sondern allein die Profitgier der Herrschenden!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242618

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 43 - Oktober 2010   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29