Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich verstößt gegen EU-Gesetze, Deutschland gegen die Menschenrechte

Montag 11. Oktober 2010

Seit Anfang des Jahres wurden 9.000 Roma systematisch aus Frankreich nach Rumänien abgeschoben. Ihre Lager werden von Sondereinsatzkräften mit Gewalt geräumt, zerstört und ihre Wohnwagen beschlagnahmt. Zuletzt kam noch ein scheinbar neutrales Gesetz hinzu, das den französischen Staat berechtigt, Lager aufzulösen, die nicht extra genehmigt und nicht an eigens dafür ausgewiesenen Plätzen errichtet wurden.

Damit zielt die französische Regierung genau auf die Roma, indem sie ihnen unterstellt illegal zu kampieren. Damit verstößt sie nicht nur gegen die Regelung der Freizügigkeit innerhalb der EU. Nein, sie unterlässt es auch, ein Gesetz aus dem Jahr 2000 umzusetzen, wonach die französische Regierung gezwungen ist, in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern Stellplätze für Roma und andere Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

Alle Welt regt sich über die Politik Frankreichs auf. Sogar die EU-Kommission will gegen Frankreich klagen. Doch was geschieht in anderen Ländern der EU? Auch in Belgien, Dänemark, Großbritannien, Italien oder Schweden gehen die Regierungen gegen Roma vor oder schieben sie in ihre Heimatländer ab. Die deutsche Regierung will, dass 12.000 Roma das Land verlassen. In diesem Fall verstößt die deutsche Regierung jedoch nicht gegen geltendes EU-Recht, denn die Roma hierzulande sollen zurück in den Kosovo – und dieses Land liegt nicht in der EU. Aber es ist bekannt, dass die Roma im Kosovo keine Chance haben.

1999 wurden Roma im Kosovo in großer Zahl umgebracht und verfolgt. Heute sind sie vielleicht nicht mehr so akut bedroht, aber sie werden unaufhörlich diskriminiert. Ihre Arbeitslosigkeit liegt dort praktisch bei 100%. Die staatlichen Sozialleistungen sichern ihnen nicht die Existenz. Die Roma müssten demnach in Deutschland bleiben dürfen, aber die deutschen Gerichte erkennen die Situation im Kosovo nicht als Asylgrund an. Kein Wunder, wo doch nicht einmal IrakerInnen und AfghanInnen hier ein wirkliches Anrecht auf Asyl erhalten ...


Marx
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