Revolutionär Sozialistische Organisation

Stuttgart wütend auf Bahnhofzocker

Montag 18. Oktober 2010

67% der Stuttgarter sind gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“. Seit Monaten ziehen Demonstrationen durch die Stadt. Seit Beginn der Abrissarbeiten im August haben sich die Proteste weiter gesteigert.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...

Seit 1995 steht fest, dass der Hauptbahnhof neugebaut werden soll. Ein gigantisches Vorhaben, bei dem der Bahnhof soll unter der Erde verschwindet, zig neue Tunnel und Gleisanlagen gebaut werden. Nur Stück für Stück kommen die wahren Kosten ans Tageslicht. Ursprünglich sollten es 5,1 Mrd. Euro für das gesamte Projekt sein. Neuere Gutachten rechnen mit 14 Milliarden – und das noch vor Baubeginn!

Kein Wunder, dass die Stuttgarter den vielen Versprechungen der Deutschen Bahn und ihrer Freunde nicht trauen. Wenn Berechnungen so manipuliert wurden, wieso soll man diesen Leuten dann noch glauben, dass am Ende der Bahnverkehr besser als heute funktioniert? Oder dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen? Dass am Ende nicht die Bevölkerung dafür zahlt?

Unternehmen und Staat – zwei dicke Freunde

„Die guten Argumente überwiegen“ heißt es im Logo des Stuttgart21-Kartells, einer illustren Gesellschaft aus Wirtschaft und Politik. Da sitzt DB-Chef Grube neben dem früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth, der auch Aufsichtsrat des Tunnelbau-Konzerns Herrenknecht ist. Dabei ist der lokale Immobilienhai Häussler, dem beste Kontakte zur lokalen CDU nachgesagt werden, und weitere Herren von der Baumafia und der Deutschen Bank. Diese Runde verbindet weniger die Liebe zur Eisenbahn als das gute Gespür für Geld… viel Geld! Durch die Verlegung unter Erde werden 100 Hektar Fläche in bester Innenstadtlage frei. Beim Umbau des Bahnknotens werden Bau- und Immobilienfirmen Milliarden scheffeln. Das sind für sie wirklich „gute Argumente“!

Wir wollen mitreden, wie das von uns erarbeitete Geld verwendet wird...

…fordern viele Stuttgarter. Sie wollen sich nicht länger verschaukeln lassen und bezeichnen die S21-Planer als „Lügenpack“. Die Landespolitiker von CDU und SPD hatten darauf gehofft, dass sich die Demos totlatschen würden, aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Deshalb entschieden sie sich Ende September, die Demonstration von der Polizei gewaltsam räumen zu lassen und gegen eine Schülerdemo mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorzugehen. Doch das hat die Proteste nur angefacht!

Zumindest sind die Befürworter des Projekts nun gezwungen, sich auf Vermittlungsgespräche einzulassen und Fakten auf den Tisch zu legen – in aller Öffentlichkeit mit Live-Übertragung.

Die Stuttgarter Bevölkerung ist weiter auf die Straße. Es geht nicht mehr nur um S21. Es gibt eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, und die Unternehmer und ihre Politiker fangen an sich Sorgen zu machen, ob sie ihre Reformen gegen die Bevölkerung weiter durchkriegen werden.

Abzocke auf Kosten der Bevölkerung...

...macht nicht nur die Stuttgarter wütend. In Frankreich waren am Samstag erneut Millionen Menschen auf der Straße und im Streik. Das ist der fünfte Aktionstag seit dem Sommer gegen die Rentenreform. Die Regierung will, dass alle zwei Jahre länger arbeiten und eine volle Rente erst mit 67 Jahren bekommen sollen.

Die Minister haben sich bemüht, Gift zwischen die Generationen zu streuen. Was haben sie nicht alles behauptet: Dass die Rentner viel zu früh in Rente wären, und dass es auf Kosten der Jugendlichen wäre, und dass alles notwendig wäre wegen der Demografie... alles das, damit sich die Arbeitenden mit einer Elendsrente zufrieden geben. Aber die Vergiftung hat nicht funktioniert. Auf der Straße, im Streik, beim Blockieren und in den mehrere Berufsgruppen umfassenden Versammlungen sind alle Generationen vereint. Schon für Dienstag ist der nächste Streiktag geplant. Dass Treibstoff und Benzin langsam ausgehen, ist in Anbetracht der Millionen Protestierenden nur eine Sorge der Regierung unter vielen.

Was in Hinterzimmern und im Parlament beschlossen wurde, kann auf der Straße rückgängig gemacht werden!

Die Proteste in Stuttgart und Frankreich zeigen: Es kann eine richtige Protestbewegung geben. Genau das ist es, was die Unternehmen und ihre Freunde im Staat befürchten: Wenn die Menschen wieder ihre eigene Kraft entdecken. Und es gibt mehr als genug Gründe, sich vom Virus der Stuttgarter und französischen Protestkultur anstecken zu lassen!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 261695

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.30