Revolutionär Sozialistische Organisation

Terroralarm... wer macht hier Terror?

Dienstag 23. November 2010

„Terror-Alarm in Deutschland“ tönt es durch die Medien. Für die BILD-Zeitung, deren ausländerfeindliche Hetzmeldungen schon so manchem „deutschen“ Brandanschlag auf Asylbewerberheime vorausgingen, wird jede U-Bahnfahrt lebensgefährlich. Gefahr auch beim Glühweintrinken: Auf Weihnachtsmärkten gibt es immer Männer mit langen Bärten und seltsamen Mänteln… ist der nette Weihnachtsmann vielleicht ein Islamist? Am Wochenende warnten die Medien nun vor einem Anschlag auf den Reichstag.

Keine Frage: Terroranschläge wie in New York, London und Madrid, bei denen unschuldige Arbeitende, Kinder und Pendler in den Tod gerissen wurden, sind ein Verbrechen. Die Vorstellung, so etwas könnte in Berlin oder einer anderen Stadt passieren, ist sicher beängstigend.

Wetten, dass die Minister, Polizeichefs und Geheimdienstler, die nun so laut warnen, nicht diejenigen sind, die die Bevölkerung wirksam gegen Anschläge schützen werden... außer sich selbst? Denn wenn man Terror verhindern will, muss man die Gründe verstehen und gegen die Ursachen vorgehen, auf denen terroristische Ideen gedeihen. Genau das wird uns nicht erklärt! Die Islamisten sind in den letzten zwanzig Jahren nicht so stark geworden, weil Muslime an sich undemokratisch und vom Hass gegen den „Westen“ beseelt sind. Der islamische Terrorismus ist eine Waffe der Ohnmacht für diejenigen Menschen, deren Länder ausgeplündert, wie Pakistan von dem Westen ergebenen Militärdiktaturen beherrscht oder wie der Irak oder Afghanistan mit Krieg und Besetzung überzogen werden. Dort erleben die Menschen den „demokratischen Westen“ oft als den größten Terroristen. Auch Deutschland. Vor einem Jahr waren es deutsche Soldaten, die bei einem Bombenangriff in Afghanistan über hundert Menschen ermorden ließen. Ist das kein Terror? Terror, den die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ablehnt, die einen Abzug der Soldaten aus Aghanistan will!

Der Islamismus liefert den Menschen in diesen Ländern zum einen praktische Hilfe, die ihnen die reichen Länder verwehren und zum anderen bieten sie ein Ventil für ihre Wut. Solange unsere Regierung das Elend der dritten Welt weiter fördert, wird Al-Kaida weiter junge Menschen finden, die sich zu Selbstmordattentätern ausbilden lassen. Die Wurzel des Terrorismus liegt nicht im Koran sondern in der Ausbeutung durch „unsere“ Konzerne.

Man kann sich fragen, ob nicht die gegenwärtige Panikmache so manchem Politiker gelegen kommt. Ein Grund, nicht über die Gesundheitsreform, die Rente mit 67 und die skandalös niedrigen Löhne zu reden. Und ist es etwa Zufall, dass diese Panik gerade jetzt geschürt wird, wo die Regierung Sicherheitsgesetze verschärfen will? Die Vorratsdatenspeicherung, mit der ohne Verdachtsmomente alle Telefon- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert werden, soll wieder eingeführt werden. Das Verfassungsgericht hatte sie vor kurzem als zu krassen Eingriff in die Bürgerrechte verboten. Zu Recht: Viele Menschen machen sich Sorgen, was mit ihren gespeicherten Daten passiert. Und haben nicht Unternehmen wie Lidl, Deutsche Bahn und andere nicht auch alles und jeden ausgespäht, um unliebsame Kollegen loszuwerden?

Aber damit nicht genug. Wenn man den „Experten“ zuhört, fragt man sich, wo in diesem Land wirklich die Gefahr für die Sicherheit liegt. Berlins Innensenator forderte letzten Mittwoch, „seltsame Menschen, die arabisch oder sonst eine fremde Sprache sprechen“ bei der Polizei anzuzeigen. Wer ist nun „seltsam“? Sollen wir in Wedding und Neukölln unsere Nachbarn erst mal anzeigen, wenn sie uns nicht mit Bockwurst und Bier uff breitem Berlinerisch bejrüßen? Solcher „Antiterrorismus“ führt… zum Terror. Am Wochenende wurde bereits ein Brandanschlag auf die Moschee am Columbiadamm gemeldet. Zufall? Die Gewerkschaft der Polizei und der CSU-„Innenexperte“ Norbert Geis fordern sogar Menschen vorsorglich festzunehmen, wenn sie möglicherweise gefährlich sind.

Niemand weiß, ob es wirklich zu Anschlägen islamistischer Terroristen kommen wird. Sicher aber ist, dass dies als Vorwand genutzt wird, demokratische Rechte abzubauen und dem Staat immer mehr Macht zur Überwachung und Kontrolle zu geben. Die, die die Kriege in Afghanistan und anderswo fortsetzen und die, die mit noch so lächerlichen Behauptungen gegen Millionen von Migranten hetzen, tragen die Verantwortung, falls in Deutschland Menschen durch terroristische Anschläge verletzt oder gar getötet werden.


Marx
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