Revolutionär Sozialistische Organisation

Spar-Schweinerei

Freitag 19. November 2010

Bisher war die Bundesregierung in Spendierlaune – Banker und Hotelbesitzer, Strom- und andere Konzerne wurden mit Milliarden beschenkt. Doch jetzt ist ihr klar geworden, dass einige in diesem Land „über unsere Verhältnisse leben“ – Arbeitslose und Geringverdiener! Die Obrigkeit macht nun Schluss mit der „Freibiermentalität“ und plant bis ins Jahr 2014 stolze 80 Mrd. Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen.

Der größte Teil dieser Summe kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld, die vor allem Geringverdiener benachteiligt. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen. Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen staatliche Pflichtleistungen – in Ermessensleistung à la Pi mal Daumen der Sachbearbeiter umgewandelt werden.

Wie die Regierung durch solche Kürzungen „Anreize zur Arbeitsaufnahme“ schaffen will, wenn keine Arbeit da ist, bleibt ihr Geheimnis. Wenn Westerwelle dann behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies schlicht gelogen.

Unwahr ist auch, dass es in Deutschland keine erfolgreichen Proteste gegen die Sparorgie gäbe. Als die Bosse einiger energieintensiver Unternehmen erfuhren, dass ihre Befreiung von der Ökosteuer aufgehoben werden sollte, liefen sie Sturm. Und siehe, der Artikel ward gestrichen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer ersetzt. Geht doch…!

Die Regierung steht gnadenlos auf der Seite der Unternehmer – es ist Zeit für uns, etwas zu unternehmen, auf der Straße und in den Unternehmen.


Marx
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