Revolutionär Sozialistische Organisation

Gesundheitsreform… krank sein muss man sich leisten können

Freitag 19. November 2010

Nach langen Streitereien über Details hat die Regierung nun eine weitere Gesundheitsreform durch den Bundestag gebracht. Allem Gezeter der SPD zum Trotz knüpft auch die CDU und FDP nur an viele bekannte Unverschämtheiten an, die schon unter rot-grün eingeführt wurden.

So werden die Beiträge zur Krankenversicherung erneut erhöht. Jede Erhöhung der Beiträge geht von unseren Nettolöhnen ab – ist also eine Lohnkürzung. Es kommt aber noch dreister. Wenn in Zukunft die Kassenbeiträge steigen, hat die Regierung dafür gesorgt, dass der Beitragssatz für die Unternehmen sich nicht erhöht – zukünftige Beitragssteigerungen werden alleine die Versicherten zahlen müssen. Den Einstieg machte hier 2003 rot-grün: statt dass Unternehmen und Arbeiter je 50% der Beiträge zahlen, wurden Arbeitende zugunsten der Unternehmen belastet. Ab 2011 zahlen die Arbeitenden 8,2% und die Unternehmen nur 7,3% des Bruttolohnes an Beiträgen.

Ab 2011 wird es auch keine Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen für Krankenkassen mehr geben. Wurden die Zusatzbeiträge bei der letzten Gesundheitsreform von SPD-Ministerin Schmitt noch damit gerechtfertigt, dass sie „höchstens 8 Euro“ betragen würden, so rechnet Minister Rösler heute schon mit 16 Euro bis 2014. Der Sozialausgleich, der für arme Beitragszahler gezahlt werden soll, ist dabei ein Betrug. Denn er wird nur gezahlt, wenn der Durchschnitt der Zusatzbeiträge aller Kassen 2% des Bruttoeinkommens übersteigt. Wenn aber nur die Zusatzbeiträge der Krankenkasse des Versicherten steigt und nicht der Durchschnitt, gibt es dafür keine Hilfen vom Staat.

Und auch diese Reform hält solange wie alle anderen zuvor: Auch sie wird nach Experteneinschätzung die Kostenprobleme nicht lösen. Solange Medikamentenpreise im Interesse der Pharmakonzerne weiter steigen, solange Krankenhäuser zu Profitmaschinen umgebaut werden, solange steigen auch die Kosten im Gesundheitswesen. Gesundheit ist in unserer Gesellschaft ein Geschäft wie jedes andere auch. Und wenn einer verdienen will, muss ein anderer zahlen.


Marx
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