Revolutionär Sozialistische Organisation

Europaweite Sparpakete

Donnerstag 9. Dezember 2010

Regierungen tun alles für die vollen Taschen der Banken und Konzerne

Überall werden jetzt in Europa den Bevölkerungen die Daumenschauben angelegt. Es soll gespart, gespart und nochmals gespart werden. Ein Land nach dem anderen beschließt Sparpakete. Überall wehren sich die Menschen dagegen. In Frankreich gab es gegen die Kürzung der Rente über Monate immer wieder Streiks. Bis zu 3 Millionen Menschen beteiligten sich an diesen Aktionen! In Portugal nahmen Millionen an einem Generalstreik teil. Kein Flugzeug hob ab, Krankenhäuser und Schulen waren geschlossen und auch bei VW standen die Bänder still. Ende September streikten 70% aller Arbeitenden in Spanien und in Irland gingen neulich 100.000 Menschen auf die Straße.

Wenn Hetze nicht reicht – hilft Militär!

Der Streik der spanischen Fluglotsen wurde vor kurzem durch die Regierung mit Hilfe des Militärs niedergeschlagen! Obwohl die Gewerkschaft gegen den Streik war, hatten die Lotsen eine so hohe Streikbereitschaft, dass sie sich ihr Recht nahmen und streikten. Ein halbes Jahr lang hatte sich die Regierung auf einen Streikbruch vorbereitet, indem das Militär trainiert wurde, die Luftüberwachung der Lotsen zu übernehmen. Sie haben den Streik erwartet, denn die Luftüberwachung soll privatisiert werden. Um das zu ermöglichen sollen die Löhne um 40% gesenkt und die Arbeitszeit verlängert werden. Was das aber für Folgen hat, wenn im Transportwesen Profite das Ziel sind, kann man jetzt wieder tagtäglich beim S-Bahnchaos sehen!

Regierung und Unternehmen hetzten mit Hilfe der Medien gegen diesen Streik – die Fluglotsen seien völlig überbezahlt. Das ist ein beliebtes Mittel, um die öffentliche Meinung gegen Streikende aufzubringen. Aber mal ganz ehrlich, für die Unternehmer ist immer jeder Lohn der ArbeiterInnen zu hoch. Die Lotsen haben bis jetzt anständige Arbeitsbedingungen und Löhne gehabt und diese sollte eigentlich jeder von uns bekommen!

Geklaut aus den Geldbeuteln der Arbeitenden...

Nachdem in den letzten Monaten die Gewinne der Banken und Konzerne mit Milliarden von Euros gerettet worden sind, soll jetzt Zahltag sein – für die Bevölkerungen! Um diese Milliardenausgaben wieder reinzuholen werden überall von den europäischen Regierungen Sparpakete geschnürt.

In Spanien soll den 660.000 Langzeitarbeitslosen ihre Unterstützung von 426 € im Monat ersatzlos gestrichen werden. Für Flughäfen und Lotterien gibt es Privatisierungspläne. Irland, das einen 67,5-Milliarden-Kredit von der EU und IWF bekommen hat, veröffentlichte vor kurzem seine lange Liste von Sparmaßnahmen. 24.750 Stellen sollen im öffentlich Dienst gestrichen, die Grundsteuern und die Lohnsteuern für Geringverdiener erhöht werden, der Mindestlohn um 12% gesenkt und Wasser soll teurer werden. Auch die Parteien im deutschen Parlament würden ohne mit der Wimper zu zucken solche Maßnahmen beschließen, wenn sie es für nötig halten!

…gesteckt in die Taschen der Banken und Konzerne

Die deutsche Regierung zeigte in den letzten Wochen und Monaten ein großes Interesse daran, diese Länder mit Milliarden zu unterstützen. Vor allem deswegen, weil diese Länder bei deutschen Banken hoch verschuldet sind. So fließen große Teile dieser Milliardenhilfen direkt in die Taschen der deutschen Banken! Auch schon vor der Krise waren diese Länder verschuldet und deutsche Banken verdienten Milliarden an deren Zinszahlungen.

Ob nun in Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland, Regierungen wie die deutsche oder französische versuchen mit allen Mitteln, diesen Ländern ihre Politik aufzudrücken, um ihren einheimischen Konzernen und Banken die Profite zu sichern. Wer darunter leidet sind in allen Länder die gleichen – die Arbeitenden.

Dass die Banken und Konzerne kräftig verdienen, zeigen nicht zuletzt die hohen Gewinne von den 30 DAX Unternehmen. Alleine diese 30 Unternehmen konnten in den ersten 9 Monaten dieses Jahres 73 Milliarden Euro Gewinn machen!

Die Angriffe der europäischen Regierungen sind überall dieselben. Sie sind dazu da, die Gewinne der Banken und Unternehmen zu sichern und falls sie Verluste haben, diese zu minimieren. Die Angriffe der deutschen Regierung auf Gesundheitssystem, Rente und Hartz IV sind geschickt verpackt. Aber auch hier steigt die Wut. Und wenn sich Menschen überall in Europa dagegen wehren, dass ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen wird, dann müssen wir mit ihnen solidarisch sein!


Marx
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