Revolutionär Sozialistische Organisation

Bundesregierung: "Nehmet den Armen und gebet den Reichen"

Sonnabend 8. Januar 2011

Das neue Jahr beginnt für Viele mit noch größeren finanziellen Sorgen. Mit einem Federstrich hat die Bundestagsmehrheit im November die 160 € Übergangsgeld von Alg I zu Hartz IV und das Elterngeld von 300 € für arme Familien gestrichen. Und die geplante Erhöhung der Hartz- IV Regelsätze um 5 € sind blanker Hohn.

Was im neuen Regelsatz drin ist:

Lebensmittel (täglich):

Erwachsener: 4,28 Euro Kinder 7-14 Jahre: 3,22 Euro Jugendliche 15-18 Jahre: 4,13 Euro

Bekleidung/Schuhe (monatlich):

Erwachsener: 30,40 Euro Kinder 7-14 Jahre: 33,32 Euro Jugendliche 15-18 Jahre: 37,21 Euro

Bildung (monatlich):

Erwachsener: 1,39 Euro Kinder 7-14 Jahre: 1,16 Euro Jugendliche 15-18 Jahre: 0,29 Euro

Bahn/Auto/Fahrrad (monatlich):

Erwachsener: 22,78 Kinder 7-14 Jahre: 14,00 Euro Jugendliche 15-18 Jahre: 12,62 Euro

Das empörte Geschrei von SPD und Grünen ist in Wahrheit Teil des bekannten Klamauks vor Landtagswahlen. Denn auch sie wollen keine ernsthafte Erhöhung der Sozialleistungen. Im März 2010 stimmten alle Bundestagsa bgeordneten gegen den Antrag der LINKEN, Hartz IV auf 500 € zu erhöhen.

2 Millionen Minderjährige leben in Hartz-IV-Familien

Nach einer aktuellen Studie ist die Kinderarmut in Deutschland schlimmer als in Ungarn oder Tschechien. Auch das Bildungspaket wird kaum was ändern, denn viele Leistungen gab es bisher auch schon. Neu wären die 10 € monatlich für Vereine und der kleine Zuschuss für Schulessen. Sicher ein Strohhalm, an den sich viele Familien klammern werden … wenn sie nicht vorher im Dschungel der Bürokratie verloren gehen. Man schätzt, dass 1 Million Anträge bearbeitet werden müssen.

Die Regierung behauptet, den Armen wegen der hohen Staatsverschuldung nicht mehr Hilfen anbieten zu können. Aber dies ist offenbar kein Problem, wenn der Staat die großen Unternehmen von Steuern befreit und ihnen Subventionen zuschustert!


Marx
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