Revolutionär Sozialistische Organisation

Tunesien: Ein Diktator besiegt

Sonntag 16. Januar 2011

Eine gute Nachricht: Die Jugendlichen, Arbeitslosen und Arbeitenden im Mittelmeer-Reiseparadies Tunesien haben sich vom Diktator Ben Ali befreit. 23 Jahre lang hat sein blutiger Polizeistaat die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten.

Die Revolte gegen einen Diktator ...

4 Wochen lang gingen die Menschen auf die Straße und ließen sich nicht mehr von der Polizei einschüchtern, obwohl diese mit scharfer Munition in die Menge schoss, Dutzende tötete, Hunderte verletzte und Tausende verhaftete.

Die soziale Revolte in Tunesien begann nach der Selbstverbrennung eines Jugendlichen, der nach dem Tod seines Vaters sein Studium abbrechen und sich als fliegender Händler durchschlagen musste. Als er immer wieder von den Behörden schikaniert wurde, sah er keinen Ausweg mehr. Sein Fall ist typisch für ein Land, das unter extremer Armut und einer Arbeitslosigkeit von offiziell 15,7 % leidet, wo selbst ein Studium keinen Job sichert.

Besonders verhasst war angesichts des allgemeinen Elends die Schamlosigkeit, mit der die engen Vertrauten des Präsidenten und deren Angehörige sich ungeheure Reichtümer unter den Nagel rissen.

... der vom Westen unterstützt wurde

Dabei hatten sie die Unterstützung der EU, insbesondere Frankreichs, das zur herrschenden Elite in der ehemaligen Kolonie Tunesien besonders enge Beziehungen pflegt.

Doch für Perspektivlosigkeit und Armut ist nicht allein die Korruption verantwortlich, sondern eine Wirtschaftspolitik, die von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gelobt wurde. So hat der IWF-Vorsitzende Strauss-Kahn erklärt, die Reformen Ben Alis hätten „die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemindert“. Diese „Reformen“ sind nichts anderes, als eine extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse, die durch den Polizeiterror ermöglicht wurde. Niedrigstlöhne führten zu Verlagerungen von Textilindustrie und Callcentern nach Tunesien.

In Bezug auf die Diktatur hat der Westen beide Augen zugedrückt. Die EU hat sogar zum „Schutz“ ihrer Außengrenzen gerne auf den Repressionsapparat dieser Diktatur zurückgegriffen: Mit Tunesien bestehen Verträge, die eine Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa schon auf afrikanischer Seite verhindern sollen – man kann sich gut vorstellen, mit welchen Methoden! Noch in der letzten Woche hat Frankreichs Außenministerin Ben Ali ihre Unterstützung zugesagt. Ben Ali musste trotzdem gehen.

Wie weiter?

Im Augenblick hat die Armee die Macht übernommen und Ausgangssperre verhängt. In allen Medien hört man Berichte über „Unruhen“ und „drohende Anarchie“. Gut möglich, dass die herrschenden Eliten Unruhe schüren, um dann die Armee als „Retter in der Not“ präsentieren zu können und mit deren Hilfe ihre Privilegien zu retten. Das wäre dann nur eine neue Art der Diktatur. Der Übergangspräsident Mbazaa, der nun „Demokratie“ verspricht, hat jahrzehntelang der Diktatur treue Dienste geleistet. Und Bundeskanzlerin Merkel bot ihm sofort ihre Hilfe an!

Die Jugendlichen und Arbeitenden in Tunesien, die sich erfolgreich gegen einen verhassten Diktator zur Wehr gesetzt haben, werden weiter kämpfen müssen, damit nicht einfach nur ein paar Köpfe ausgetauscht werden und alles beim Alten bleibt.

Neben der politischen Befreiung müssen auch die sozialen Probleme gelöst werden, die miserablen Löhne erhöht und die Preise kontrolliert werden.

Wenn die Arbeiterklasse sich organisiert, kann sie der Revolte, die bislang vor allem gegen alle verhassten staatlichen Organe und Symbole gerichtet ist, eine solche Perspektive geben.

Nicht nur in Tunesien!

Schon jetzt springt der Funke der tunesischen Revolte auf die Nachbarländer über: In Algerien, wo der Mindestlohn nur 157 € beträgt, gibt es schon seit einer Woche ebenfalls Proteste gegen die Teuerung. Am Sonntag gingen Menschen in Jordanien und Ägypten auf die Straße. Einer von ihnen sagte:

„Was in Tunis passiert ist, gibt uns allen Hoffnung, dass die Angst gebrochen werden kann und Diktaturen besiegt werden können.“

Und zwar nicht nur Polizeidiktaturen, sondern auch die Diktatur der Kapitalmärkte und Profite: Überall sollen die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Arbeitenden abgewälzt werden. In Griechenland, Spanien, Portugal, England und Italien gab es erste Proteste. Die tunesische Bevölkerung hat sich gegen einen scheinbar übermächtigen Staat durchgesetzt. Das ist eine Ermutigung für Arbeitskämpfe auf der ganzen Welt gegen dieses kapitalistische System, das über Grenzen hinweg zusammenhält!


Marx
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