Revolutionär Sozialistische Organisation

Revolutionen sind ansteckend

Montag 31. Januar 2011

Nicht mal drei Wochen ist es her, dass der tunesische Diktator Ben Ali vor der immer massiveren Mobilisierung der Jugendlichen und Arbeiter geflohen ist. Und schon ist es ein anderes Land Nordafrikas, das die Welt in Atem hält: In Ägypten wird für Dienstag, den 1. Februar zum Generalstreik und zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Das Militär ist im Vorfeld deutlich von Präsident Mubarak abgerückt, indem es die Proteste für legitim erklärte. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der ägyptische Alleinherrscher abtreten muss.

Noch ist dieser Etappensieg nicht errungen. Doch wenn er zum Greifen nah scheint, so liegt das wie in Tunesien an der Kampfbereitschaft der jungen Generation (mehr als zwei Drittel der ägyptischen Bevölkerung ist unter 30) und der Arbeiter. Durch das tunesische Beispiel ermutigt, haben sie sich auch durch massive Repression nicht mehr einschüchtern lassen. Mubarak beherrscht das Land seit 30 Jahren mit Ausnahmezustand. Trotz 150 Toten in den letzten Tagen, Ausgangssperre, Abschalten von Internet und Handys gingen die Proteste weiter!

Ägypten: Eine Schlüsselrolle in der Region

Ägypten ist mit über 80 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region. Ägypten kontrolliert mit dem Suezkanal eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa. Außerdem hat es die stärkste Militärmacht ganz Afrikas. Somit haben die Ereignisse in Ägypten eine immense Bedeutung – wenn die ägyptischen Massen ihr Schicksal selbst bestimmen, wird das die gesamte arabische Welt mitreißen und den ersten Sieg der tunesischen Revolution enorm verstärken. Denn die Probleme und die Hoffnungen der Bevölkerungen sind von Marokko bis Syrien ganz ähnlich.

Verschärft durch die Wirtschaftskrise sind es vor allem soziale Probleme, die den Menschen ihre korrupten diktatorischen Regime so verhasst machen. In Ägypten kann ein Drittel der Bevölkerung nicht lesen und schreiben. Der Mindestlohn ist nicht der Rede wert. Lebensmittel werden immer teurer. Und so war einer der Slogans, der auf den Straßen Kairos gerufen wurde: „Brot und Freiheit!“ Dieser soziale Inhalt macht die Revolte so ansteckend, so gefährlich nicht nur für die Diktatoren der Region, sondern auch für die Unternehmen, die von der Ausbeutung billigster Arbeitskräfte profitieren.

Doch „Brot und Freiheit“ ist mit dem Sturz eines Diktators noch nicht erreicht. Auch in Tunesien war der Sieg über Ben Ali erst der Anfang. Für die sozialen Bedürfnisse muss weiter gekämpft werden.

Mubarak und die Armee – vom Westen gestützt

Hinter Mubarak, der selbst Generalleutnant der Luftwaffe war, steht seit Jahrzehnten das Militär. Und auch wenn die Armee Mubarak nun fallen lassen könnte, wird sie dadurch nicht zum Freund der Bevölkerung. Diese unkontrollierte Macht, die demokratische Bestrebungen seit jeher unterdrückt hat, wurde vom Westen mit erschaffen. Allein die USA zahlt Mubaraks Regime pro Jahr 1,3 Mrd. $ Militär“hilfe“. Und auch Deutschland setzt auf Ägypten als „Stabilitätsfaktor“ in der Region – die Unter­drückung der Menschen ist ihnen egal. Diktaturen sind eben gut darin, Ausbeutungsverhältnisse stabil zu halten! Allerdings hat unsere Bundeskanzlerin die Zeichen der Zeit erkannt: „Ich glaube, das wird man nicht weiter unterdrücken können“, sagte sie in Bezug auf die ägyptischen Proteste.

Die Arbeiterklasse muss sich organisieren

Deshalb suchen Politiker und Medien verzweifelt nach einem Mann, der das verbrauchte Mubarak-Regime ablösen könnte, ohne dass die Bevölkerung anfängt, selbst zu bestimmen. Um diese Sorge zu verstecken, wird die Gefahr der islamistischen Mus­lim­brüderschaft an die Wand gemalt, obwohl diese unter den Demonstranten bisher wenig Einfluss hat. Als Hoffnungsträger wird El Baradei gehandelt. Doch „Brot und Freiheit“ wird dieser ehemalige Chef der Atomenergieorganisation nicht bringen, der ein Vertreter der reichen Schichten ist.

In Ägypten, Tunesien und anderswo müssen die Arbeitenden und Jugendlichen sich selbst organisieren, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. In verschiedenen Streiks haben die ägyptischen Arbeitenden in den letzten Jahren schon Erfahrungen gesammelt.

Offenbar sind auch Nachbarschaftskomitees entstanden, um sich gegen bewaffnete Banden und plündernde Zivilpolizisten zur Wehr zu setzen. Doch solche Komitees müssten nicht nur Selbstverteidigung üben, sondern auch die jeweilige Lage diskutieren und politische Entscheidungen treffen. So kann wirkliche Demokratie entstehen: wenn die Massen selbst entscheiden und ihre Forderungen in die Tat umsetzen. Das wäre der Beginn einer Revolution, die eine echte Alternative zum Kapitalismus, seiner Ausbeutung und seinen Krisen bieten würde!


Marx
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