Revolutionär Sozialistische Organisation

Mubarak am Ende - Die Revolution noch lange nicht

Sonntag 13. Februar 2011

Die ägyptische Bevölkerung hat nach 18 Tagen Demonstrationen den Diktator wie einen Hund vom Hof gejagt. Die Revolte hatte neuen Schwung bekommen, nachdem die Arbeiterklasse Ägyptens sich angeschlossen hat.

Natürlich haben Führungsleute des Regimes und Manager der Unternehmen vieles versprochen, um die Arbeiter davon abzuhalten, sich der Revolte anzuschließen. Aber es hat nicht funktioniert. Vier Tag vor Mubaraks Ende brachen die Streiks für deutliche Lohnerhöhungen und Festeinstellungen aus. Zugleich traten die Arbeiter in die Fußstapfen der Bewegung für ein Ende des Mubarak-Regimes. Arbeiter streikten am Flughafen von Kairo, Tausende streikten in Unternehmen des Suez-Kanals, in den Textilfabriken von Mahalla, bei Sigma Pharmaceutical in Quesna und in der Industriestadt von Helwan. Dass die Arbeiterklasse von Ägypten sich für eigene Forderungen organisiert dem Kampf anschließt, machte sicher nicht nur Mubarak Angst, sondern auch der ägyptischen Unternehmerklasse, den Muslimbrüdern und den Imperialisten des Westens. Aber ihre Angst ist die Hoffnung der Unterdrückten.

Verbrüderung mit den Soldaten, Misstrauen gegen die Generäle

Es gibt jeden Grund zur Freude, dass die Revolte der arabischen Bevölkerung nach dem tunesischen nun auch den ägyptischen Diktator gestürzt hat.

Aber der Staatsapparat liegt nicht am Boden. Die Aufgabe, für einen „Übergang“ zu sorgen, wurde dem Militär übergeben. Sicher werden ein paar Führungsleute des Regimes über die Klinge springen. Aber sonst ist es Ziel des Militärrates, dass sich nichts für die Ausbeuter und nichts für die Arbeiterklasse und Jugend ändert.

Das Militär, das 30 Jahre lang das Rückgrat der Mubarak-Diktatur bildete, ist keineswegs so neutral, wie es glauben lassen will. Sicher, es gab Verbrüderungen mit Demonstranten während der Proteste und viele Soldaten, die aus dem einfachen Volk stammen, würden zögern, auf ihre Brüder und Schwestern zu schießen. Aber den Generälen gegenüber gibt es keinen Grund für irgendein Vertrauen. Viele Militärs gehören schon lange zur reichen Oberschicht. Und während der 18-tägigen Proteste haben auch Armeeeinheiten Demonstranten und Journalisten verhaftet.

Der „Übergang“, den der Militärrat ohne konkreten Zeitplan und ohne konkrete Maßnahmen versprochen hat, wird den arbeitenden Klassen weder Brot noch demokratische Freiheiten bringen. Wenn Merkel und Co. Hilfe versprechen, so hoffen sie zuerst auf gute Geschäfte für deutsche Unternehmen. Und sicher wollen sie die Demokratie auf mehr oder weniger gefälschte Wahlen beschränken, bei denen die Bevölkerung abstimmen darf, welche Partei in den kommenden Jahren die Interessen der Banker und Unternehmer durchsetzen darf.

Wie können die Arbeitenden verhindern, dass sie um die Revolution betrogen werden?

Alle die, die wirklich die Lage der Arbeitenden und der Jugend verbessern wollen, können sich nicht zufrieden geben. Die Arbeitenden brauchen dringend demokratische Rechte und Freiheiten. Und sie brauchen ihre Organisationsformen, um die eigenen berechtigten Forderungen durchzusetzen. Es wäre sicher in ihrem Interesse, wenn die Arbeiterklasse der Bewegung neuen Schwung verleihen und sich an ihre Spitze stellen könnte. In verschiedenen Streiks haben die ägyptischen Arbeiter in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen gesammelt. Im April 2008 haben 25.000 ArbeiterInnen der Textilfabrik Misr Spinning in Mahalla trotz Diktatur gestreikt und ein Streikkomitee gebildet, das den Kampf geleitet hat. Sicher, dies war „nur“ ein Kampf um Löhne. Aber in großen Bewegungen sammeln die Teilnehmenden ständig neue Erfahrungen und Mut. Solche gewählten Streikkomitees und ähnliche Organisationsformen können sich in Arbeiterräte verwandeln. Nötig wären sie, denn niemand anderes wird sonst kontrollieren, wer sich unter Mubarak all den Reichtum eingesackt hat und was aus all den Versprechen wird, die Politiker schnell machen und schnell vergessen: Preissenkungen, Lohnerhöhungen, Arbeitsplätze! So kann wirkliche Demokratie entstehen, ohne in die Falle des „demokratischen Übergangs“ zu tappen.


Marx
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