Revolutionär Sozialistische Organisation

Libyen: Weg mit Gaddafi und seinen Freunden

Dienstag 1. März 2011

Nachdem die Tunesier und Ägypter durch wochenlange Demonstrationen und Streiks ihre Diktatoren stürzten konnten, ist noch lange kein Ende der Revolutionswelle in Nordafrika in Sicht. Seit gut zwei Wochen sind auch in Libyen Proteste ausgebrochen, um den seit über 40 Jahren regierenden Diktator Muammar el Gaddafi zu stürzen. Noch hält er sich mit brutaler Gewalt in Tripolis an der Macht, obwohl bereits große Teile des Landes in der Hand der aufständischen Bevölkerung sind.

Wie auch bei Tunesien und Ägypten reagieren die westlichen Mächte eher verhalten. Die USA hat erst vergangene Woche die Konten der Gaddafi-Familie einfrieren lassen; die EU beschloss diese Woche formal Sanktionen gegen Libyen. Verwunderlich? Dieses Land ist der drittgrößte Erdölexporteur der Welt, es hat angeblich die größten Ölreserven Afrikas. Mehr als 85% der lybischen Erdölexporte gehen nach Europa. Und 2010 flossen rund 6,6 Millionen Tonnen Erdöl nach Deutschland. Auch deswegen wurden Milliarden von deutschen, französischen und italienischen Firmen in Libyen investiert. Die BASFTochter Wintershall investierte zwei Milliarden Dollar. RWE verfügt über riesige Nutzerrechte für die Ölund Gasförderung. Die westlichen Staaten und Unternehmen fürchten um ihre Investitionen und das Erdöl. Sie wollen und benötigen um jeden Preis eine „stabile Regierung“ in Libyen.

Und die Heuchelei geht weiter!

Schon zwischen 1965 und 1983 wurden lybische Soldaten von der deutschen Bundeswehr ausgebildet. Die Bundesregierung und der Diktator führten freundschaftliche Beziehungen miteinander – auch wenn dieser sich Revolutionsführer nannte und sich „sozialistisch“ gab. Und auch als sich das Verhältnis, aufgrund eines von Gaddafis unterstützen Terroranschlags über Schottland scheinbar abkühlte, blieb Libyen immer interessant. Libyen entwickelte sich, nachdem es von den USA 2003 aus der „Liste der Schurkenstaaten“ gestrichen wurde, zum wichtigen Erdöllieferanten und verlässlichem Verbündeten gegen die Flüchtlinge aus Afrika. Die EU gaben Gaddafi Milliarden um die „Festung Europa“ zu sichern und der italienische Premier Berlusconi küsste sogar Gaddafis Händchen aus lauter Dank für das viele Öl und immer weniger Asylanten.

Die EU schreit nach Menschenrechten

Obwohl für alle westlichen Mächte klar war, dass der Führer Libyens sich nicht viel um Menschenrechte scherte, schreien sie jetzt laut auf und kritisieren seine brutale Vorgehensweise gegen die Demonstranten. Dabei wurden doch seit Jahren Armutsflüchtlinge in überhitzen und maßlos überfüllten Flüchtlingscamps eingepfercht, geschlagen, gedemütigt, gefoltert und sogar ermordet – zum Teil mit EU-Geldern. Mehrere tausend Menschen wurden ohne Lebensmittel und Trinkwasser mitten in der Sahara ausgesetzt. Und die ach so moralischen Länder der EU übersahen Gaddafis menschenrechtsverletzende Politik ganz einfach. Denn für sie zählte das Ergebnis: weniger Flüchtlinge erreichten Europa. Waffen aus dem Westen Militärische Güter aus der westlichen Welt florieren schon länger auf dem libyschen Markt und in den Händen des Diktators. Allein 2009 lieferten die EULänder Rüstungsgüter im Wert von mehr als 344 Millionen Euro. Aus Deutschland kamen nicht die meisten Waffen, jedoch bestes Fachpersonal aus Polizei und Militär, welche die lybische Armee ausbildete und das nötige „Waffen-Know-How“ vermittelte – zur Unterdrückung der Bevölkerung. Auch verkauften sie „Militärelektronik“ wie z.B. Störsender, welche das Gaddafi-Regime höchstwahrscheinlich einsetzte, um die revoltierende Opposition zu entkräften, indem man z.B. die Internet- und Mobilfunknetze blockierte. Zurzeit werden mehrere Kriegsschiffe verschiedener Nationen u.a. von Deutschland an die lybische Küste entsandt. Unter dem Vorwand, Staatsbürger zu evakuieren, schließt der Europäische Auswärtigen Dienst jedoch eine mögliche militärische Intervention nicht aus. Wohl kaum, um Gaddafi zu schützen – aber ihre Profite und Interessen.

Und das Ende vom Lied?

Gaddafis Macht neigt sich immer mehr dem Ende zu. Die lybische Bevölkerung ist überzeugt, ihn stürzen zu können. Am 27. Februar gründeten einige Oppositionelle einen „nationalen Übergangsrat“, welcher sich selbst als das „Gesicht der Revolution“ bezeichnet. Wer ist jedoch in dieser Opposition? Liefen denn nicht auch alte Regimefreunde wie z.B. Innenminister Juni zur Opposition über? Und in Tunesien sehen wir, dass allein den Diktator zu stürzen, nicht ausreicht, um eine wirkliche Demokratie zu erreichen. Während den letzten Tagen gingen auch dort wieder mehrere tausend Menschen auf die Straßen, aus Angst, dass ihre Forderungen nach „Freiheit und Brot“ von der Übergangsregierung verraten werden. Auch die neue Regierung ließ, ohne Rücksicht auf Verluste, auf sie schießen. Es reicht nicht aus, nur die Köpfe aus zu wechseln, sondern es muss das gesamte System verändert werden!


Marx
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