Revolutionär Sozialistische Organisation

Libyen: Weg mit Gaddafi und seinen Freunden

Sonntag 6. März 2011

Nachdem die Tunesier und Ägypter durch wochenlange Demonstrationen und Streiks ihre Diktatoren stürzen konnten, ist noch lange kein Ende der Revolutionswelle in Nordafrika in Sicht. Seit gut zwei Wochen sind auch in Libyen Proteste ausgebrochen, um den seit über 40 Jahren regierenden Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Noch hält er sich mit brutaler Gewalt in Tripolis an der Macht, obwohl bereits große Teile des Landes in der Hand der aufständischen Bevölkerung sind.

Wie auch bei Tunesien und Ägypten reagieren die Westmächte eher verhalten. Die USA haben erst vergangene Woche die Konten der Gaddafi-Familie einfrieren lassen; die EU beschloss diese Woche formal Sanktionen gegen Libyen. Verwunderlich? Dieses Land ist der drittgrößte Erdölexporteur der Welt, es hat angeblich die größten Ölreserven Afrikas. Mehr als 85% der libyschen Erdölexporte gehen nach Europa. Und 2010 flossen rund 6,6 Millionen Tonnen Erdöl nach Deutschland. Auch deswegen wurden von deutschen, französischen und italienischen Firmen Milliarden in Libyen investiert. Die BASF-Tochter Wintershall investierte zwei Milliarden Dollar. RWE verfügt über riesige Nutzungsrechte für die Öl und Gasförderung. Die westlichen Staaten und Unternehmen fürchten um ihre Investitionen und das Erdöl. Sie wollen und brauchen um jeden Preis eine „stabile Regierung“ in Libyen.

Und die Heuchelei geht weiter!

Schon zwischen 1965 und 1983 wurden libysche Soldaten von der deutschen Bundeswehr ausgebildet. Die Bundesregierung und der Diktator pflegten freundschaftliche Beziehungen – auch wenn dieser sich „Revolutionsführer“ nannte und sich sozialistisch gab.

Und auch, als sich das Verhältnis aufgrund eines vonGaddafi unterstützten Terroranschlags über Schottland scheinbar abkühlte, blieb Libyen immer interessant. Nachdem es von den USA 2003 aus der „Liste der Schurkenstaaten“ gestrichen wurde, entwickelte sich Libyen zum wichtigen Erdöllieferanten und verlässlichen Verbündeten gegen die Flüchtlinge aus Afrika. Die EU gaben Gaddafi Milliarden, um die „Festung Europa“ zu sichern, und der italienische Premier Berlusconi küsste sogar Gaddafis Händchen aus lauter Dank für das viele Öl und immer weniger Asylanten.

Die EU schreit nach Menschenrechten

Obwohl für alle westlichen Mächte klar war, dass der Führer Libyens sich nicht viel um Menschenrechte scherte, schreien sie jetzt laut auf und kritisieren seine brutale Vorgehensweise gegen die Demonstrant en. Dabei wurden doch seit Jahren Armutsflüchtlinge in überhitzten und maßlos überfüllten Flüchtlingscamps eingepfercht, geschlagen, gedemütigt, gefoltert und sogar ermordet – zum Teil mit EU-Geldern. Mehrere tausend Menschen wurden ohne Lebensmittel und Trinkwasser mitten in der Sahara ausgesetzt. Und die ach so moralischen Länder der EU übersahen Gaddafis menschenrechtsverletzende Politik ganz einfach. Denn für sie zählte das Ergebnis: weniger Flüchtlinge erreichten Europa.

Waffen aus dem Westen

Militärische Güter aus der westlichen Welt fl orieren schon länger auf dem libyschen Markt und in den Händen des Diktators. Allein 2009 lieferten die EULänder Rüstungsgüter im Wert von mehr als 344 Millionen Euro. Aus Deutschland kamen nicht die meisten Waffen, dafür aber bestes Fachpersonal aus Polizei und Militär, welches die libysche Armee ausbildete und ihr das nötige „Knowhow“ vermittelte – zur Unterdrückung der Bevölkerung. Auch verkauften deutsche Firmen Militärelektronik wie z. B. Störsender, welche das Gaddafi-Regime höchstwahrscheinlich einsetzte, um die rebellierende Opposition zu entkräften, indem z. B. die Internet- und Mobilfunknetze blockiert wurden.

Zurzeit werden Kriegsschiffe von Deutschland u. a. Nationen vor die libysche Küste entsandt. Unter dem Vorwand, Staatsbürger zu evakuieren, schließt der europäische Auswärtige Dienst eine militärische Intervention nicht aus. Wohl kaum, um Gaddafi zu schützen – wohl aber ihre Profite und Interessen.

Gaddafis Macht neigt sich immer mehr dem Ende zu. Die libysche Bevölkerung ist überzeugt, ihn stürzen zu können. Am 27. Februar gründeten einige Oppositionelle einen „Nationalen Übergangsrat“, der sich selbst als das „Gesicht der Revolution“ bezeichnet. Wer ist jedoch diese Opposition? Liefen denn nicht auch alte Regimefreunde wie z. B. Innenminister Junis zur Opposition über? Und in Tunesien sehen wir, dass es nicht ausreicht, den Diktator zu stürzen, um eine wirkliche Demokratie zu erreichen. In den letzten Tagen gingen auch dort wieder mehrere Tausend Menschen auf die Straßen, aus Angst, dass ihre Forderungen nach „Freiheit und Brot“ von der Übergangsregierung verraten werden. Auch die neue Regierung ließ ohne Rücksicht auf Verluste auf sie schießen. Es reicht nicht aus, nur die Köpfe auszuwechseln, sondern es muss das gesamte System verändert werden!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 236688

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 47 - März 2011   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29