Revolutionär Sozialistische Organisation

EU-Grenzschützer Gaddafi

Sonntag 6. März 2011

Die westlichen Politiker führen gerade militärische Manöver gegen Libyen im Namen der Humanität durch. Man wolle Tausenden Flüchtlingen helfen, wieder zurück in ihre Heimatländer zu gelangen, denn die Lage in Libyen sei zu gefährlich. Außenminister Westerwelle sagt, man könne „nicht zusehen, wie Menschen ermordet werden“. Echt nicht? Wie kommt es dann, dass die EU in den letzten Jahren rund 60 Mio. Euro in Libyen investierte, um die Flüchtlingsabwehr in Nordafrika zu perfektionieren? Die europäischen Regierungen befürchten, dass der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime eine neue Flüchtlingswelle über das Mittelmeer auslösen könnte. Die EU hat darauf mit der Entsendung von Hubschraubern, Schnellbooten und Kriegsschiffen reagiert und eine schnelle Eingreiftruppe der Grenzschutzagentur Frontex an die libysche und tunesische Küste verlegt. Ziel ist es, die Flucht auf das europäische Festland um jeden Preis zu verhindern. Allein im EU-Haushalt sind 2007-2013 1,8 Mrd. für den Schutz der Außengrenzen vorgesehen. Die Menschen sind ihnen dabei herzlich egal. Bereits im Jahr 2003 schloss die italienische Regierung auch mit Libyen ein Geheimabkommen zur Rücknahme illegaler Einwanderer. Italien lieferte dafür diverse Ausrüstung. Der italienischen Regierung war wohl bewusst, dass die libyschen Behörden nicht gerade zimperlich mit Flüchtlingen umgehen: Die Lieferung umfasste auch 1.000 Leichensäcke.


Marx
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