Revolutionär Sozialistische Organisation

Tunesien: Proteste dauern an

Sonntag 6. März 2011

Am 14. Januar ist der tunesische Diktator Ben Ali zurückgetreten und musste das Land verlassen. Er war von der politischen „Elite“ in Tunesien genauso fallen gelassen worden, wie von den westlichen Verbündeten. Alle hofften sie, dass die Bewegung der arbeitslosen Jugendlichen und der Arbeitenden abflauen würde, wenn man den verhassten Diktator opferte.

Die Rechnung der Herrschenden ist bislang nicht aufgegangen! Zum Einen hat dieser Sieg der tunesischen Bevölkerung gegen einen Diktator und seinen mächtigen Unterdrückungsapparat in der ganzen arabischen Welt die Hoffnung auf „Brot und Freiheit“ und revolutionären Mut verbreitet. Zum anderen haben sich auch in Tunesien die Massen nicht so einfach mit einem Wechsel an der Spitze abspeisen lassen. Das Manöver war auch ungeschickt durchgeführt: Der Diktator ging, doch der Regierungschef blieb einfach der alte, Mohamed Ghannouchi. Und so hieß es auf den Straßen bald nicht mehr „Ben Ali, hau ab!“, sondern „Ghannouchi, hau ab!“.

Auch er versuchte, die Bewegung blutig niederzuschlagen, doch vergebens – der Mut und die Ausdauer der Protestierenden blieben ungebrochen. So musste am 27. Februar auch Ghannouchi seinen Hut nehmen. Jetzt wurde angekündigt, dass im Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll. Ein Zugeständnis an die demokratischen Forderungen der Demonstranten, die nach wie vor den Kasbah-Platz im Herzen der Hauptstadt Tunis besetzt halten. Doch die herrschenden Eliten, die viel zu verlieren haben, spielen nur auf Zeit und werden versuchen, die Aufständischen zu betrügen.

Die „Jasmin-Revolution“ ist ausgebrochen, weil die Arbeitenden und die jugendlichen Arbeitslosen nicht mehr länger bereit waren, das Schicksal zu ertragen, dass ihnen die besitzenden Klassen im Kapitalismus zumuten: hohe Arbeitslosigkeit, Niedrigstlöhne und Perspektivlosigkeit.

Der Sturz der Diktatur war für die Arbeiterklasse die erste Voraussetzung, um ihre Interessen verteidigen zu können. Der staatliche Unterdrückungsapparat, der immer auf Seiten der Besitzenden steht, ist deutlich geschwächt. Doch ist noch nichts erreicht, solange Wirtschaft und Politik weiterhin von den alten Eliten kontrolliert werden und die Ausbeutung weitergeht. Die Reichen und die obere Mittelschicht fangen ihrerseits an, für „Ruhe und Ordnung“ zu mobilisieren. Nun müssen die Arbeitenden sich organisieren, ihre eigenen Forderungen klar formulieren und genauso entschlossen für deren Umsetzung kämpfen, wie sie gegen das alte Regime gekämpft haben: Alle Ausbeuter, haut ab!


Marx
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