Revolutionär Sozialistische Organisation

Schon wieder Bomben für Freiheit und Humanität ?

Montag 28. März 2011

Seit etlichen Tagen schon sind westliche Flugzeuge in Libyen im Einsatz. Sowohl UNO als auch die NATO geben vor, damit die libysche Bevölkerung unterstützen zu wollen. Und tatsächlich, die Libyer freuen sich über die Einrichtung der „Flugverbotszone“ der westlichen Allianz. Aber gibt es dafür eigentlich einen Grund, sich zu freuen?

Ist es nicht so, dass hauptsächlich die Zivilisten unter dem Bombenhagel leiden? Allein letzte Woche Montag sollen bei einem Luftangriff auf Wohngebäude und ein Krankenhaus mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kinder, gestorben sein. Und sollte man nicht angesichts der Tatsache, dass der Westen Jahrzehnte lang Gaddafi und andere nordafrikanische Diktatoren munter unterstützte, stutzig werden? Ohne die frühere Unterstützung der westlichen Regierungen hätten Diktatoren wie Gaddafi gar keine Mittel, um ihre eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Der Westen trägt die Verantwortung

Das beweist allein ein Blick auf die Hitliste der jährlichen Waffenlieferungen an Libyen: Nr.1 ist Italien mit über 110 Millionen Euro, vor allem für Kampfflugzeuge. Auf Rang 2 ist Malta mit über 80 Millionen Euro für Pistolen und Handfeuerwaffen. Nr. 3 ist Deutschland mit über 50 Millionen Euro, vor allem für elektronische Störgeräte, um den Handyverkehr, das Internet und GPS lahmzulegen. Frankreich ist auf Platz 4 mit über 30 Millionen Euro, Nr. 5 ist Großbritannien mit über 30 Millionen Euro gefolgt von Belgien mit über 20 Millionen Euro. Mit diesen Geldern und Waffen unterdrückte Gaddafi schon immer sein Volk und niemand störte sich daran. Schließlich ließ sich lange Zeit gutes Geld mit den nordafrikanischen Diktatoren verdienen. Angesichts dieser Tatsachen sind der Militäreinsatz und die Sanktionen des Westens nicht mehr als pure Scheinheiligkeit.

Die westlichen Regierungen helfen nicht den Protestierenden, sondern unterstützen Diktatoren weltweit!

Seitdem sich die Revolutionen und Proteste in den nordafrikanischen Ländern ausweiten, sehen die westlichen Regierungen ihre Felle in der Region wegschwimmen. Hinter dem heutigen Militäreinsatz stehen ihre eigenen Interessen und politischen und wirtschaftlichen Überlegungen. Der „humanitäre Auftrag“ ist nur vorgeschoben. Viel vorteilhafter ist es doch, die Libysche Revolution auszunutzen, um Gaddafi durch ein Regime zu ersetzen, auf das man sich besser verlassen kann und mit dem man auch die angrenzenden rebellierenden Staaten besser im Schach halten kann. Dass dies am besten mit militärischen Mitteln geht, sehen wir heute schon am Beispiel Afghanistans. Auch dort wurde eine Diktatur gestürzt, um anschließend eine Marionettenregierung einsetzen zu können, die sich durch Wahlfälschung an der Macht hält und die Menschen in Afghanistan weiter mit tatkräftiger Unterstützung der westlichen Truppen in Armut und Angst leben lässt, damit westliche Firmen und Regierungen ordentlich daran verdienen können.

Persilschein „Deutscher Sonderweg“

Auch wenn in den deutschen Medien überall so getan wird, als würde sich Deutschland fein aus der Sache heraushalten…Nein! Die Bundesregierung steht dem Einsatz mit Rat und Tat (Geld!) zur Seite. Und somit konnte man sehr schnell in der Presse lesen: „im Prinzip" stehe man voll und ganz hinter der Resolution und den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit, den Krieg - wenn auch nicht mit Soldaten - auf andere Arten zu unterstützen.

Die Interessen der deutschen Regierung sind dabei dieselben wie die der anderen Regierungen in UNO und NATO: Öl, Gas und Geld. Nur steht die Deutsche Regierung kurz vor wichtigen Wahlen und angesichts der „Beliebtheitswerte“ des Afghanistankrieges bei der deutschen Bevölkerung - über 70% sind dagegen -ließe sich ein Militäreinsatz wohl nur schlecht verkaufen.

Es liegt in der Hand der Bevölkerung

Die Geschehnisse in Afghanistan, Tunesien und Ägypten zeigen, dass es nicht reicht, ein paar politische Köpfe auszutauschen, um positive Veränderungen für die Menschen durchzusetzen. Das gesamte System muss verändert werden und dabei sind unsere westlichen Regierungen eindeutig der falsche Bündnispartner! Denn auch hier regiert das Geld die Welt und wenn wir eine Gesellschaft möchten, bei der die Arbeitenden und die Bevölkerung wirklich demokratisch entscheiden können, dann können wir das nur selber in die Hand nehmen und uns auf uns selbst verlassen.


Marx
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