Revolutionär Sozialistische Organisation

Rettungsschirme: Zufriedenheit der Banker steht an erster Stelle

Dienstag 12. April 2011

Die Staatschefs der Eurozone trafen sich im März zum x-ten Mal, um den Euro zu retten. Sie verpflichteten sich einmal mehr, die Staatsschulden zu reduzieren, stärker zu privatisieren und Löhne zu drücken.

Warum das alles? Weil es notwendig sei, um „die Märkte zu beruhigen“. Diese Politiker wollen uns glauben lassen, mit ihrem „Pakt“ hätten sie es in der Hand, die Gier der Spekulanten zu begrenzen, die sich seit mehr als einem Jahr auf die Staatsschulden vor allem der wirtschaftlich schwächeren Länder stürzen. Doch trotz diverser Rettungsschirme steigen die Zinsen und müssen sich EU-Staaten Sorgen machen, zu welchen Bedingungen sie auf den Finanzmärkten noch Kredite erhalten.

Portugals Bevölkerung im Schwitzkasten der Regierung und der Spekulanten

Obwohl die Regierung Portugals zahlreiche Sparprogramme zur „Senkung des Defizits“ verabschiedete und viel Applaus von EU-Politikern erhielt, beruhigte das die Spekulanten an den Märkten überhaupt nicht. Zu viele Milliarden hatten große europäische Banken und Fonds in den letzten Jahren an portugiesische Unternehmen und Banken verliehen, um an Spekulationsblasen und Wirtschaftsaufschwung mitzuverdienen.

Dann brach mit der Wirtschaftskrise das Kartenhaus zusammen. Der portugiesische Staat sprang den Banken und Unternehmen zu Seite und machte dafür selbst Schulden. Spekulationen auf genau diese Staatsschulden verschärfen nun die Krise. Die berüchtigten Ratingagenturen mischen kräftig mit, indem sie die Kreditwürdigkeit Portugals und portugiesischer Banken herabstufen… was Zinsen und Sorge um neue Kredite steigen lässt.

EU-Politiker drängten nun Portugal EU-Hilfen von 80 Mrd. Euro auf. Deutsche Banken erhoffen sich von dieser Operation doppelten Gewinn: sie erhalten die Garantie, dass ihre alten Kredite von über 30 Mrd. Euro mit Zinsen zurückgezahlt werden, und sie verdienen an den Zinsen für die neuen Kredite aus der EU-Hilfe. Damit können sie mit ihren waghalsigen Geschäften weitermachen.

Und was sind die Bedingungen für diese „Hilfe“? Riesige Sparprogramme auf Kosten der Bevölkerung!

Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen dieses verrückte System: Das gesamte Bankensystem darf nicht mehr unter Kontrolle der Kapitalisten stehen. Was bedeutet, das Bankensystem unter Kontrolle der ArbeiterInnen zu stellen.


Marx
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