Revolutionär Sozialistische Organisation

Libyen und der Westen: Erst Gaddafi hofieren, jetzt Frieden und Freiheit bringen?

Dienstag 12. April 2011

Seit mehreren Wochen sind westliche Kampfflugzeuge im Einsatz. UNO und NATO geben vor, damit die libysche Bevölkerung im Kampf gegen Gaddafi unterstützen zu wollen. Und zumindest ein Teil der libyschen Aufständischen gegen Gaddafi wollte offenbar die „Einrichtung einer Flugverbotszone“ der westlichen Allianz. Aber gibt es für die Bevölkerung, die sich von Gaddafi befreien will, Grund, den NATO-Kriegseinsatz zu begrüßen?

Durch die Luftangriffe soll es Hunderte von zivilen Opfern gegeben haben, beispielsweise allein bei einem einzigen Angriff auf Wohngebäude und ein Krankenhaus. Die Aufständischen beklagen sich mehrfach darüber, dass ihnen die NATO-Flugzeuge nur sehr inkonsequent und halbherzig helfen im Kampf gegen die Gaddafi-treuen Truppen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die westlichen Imperialisten in ihrem eigenen Interesse beide Kriegsparteien nur schwächen, um das Land dann mit einem „Friedensplan“ faktisch zu teilen oder selbst mit „Friedenstruppen“ zu besetzen. Gerade in den letzten Jahren haben Sarkozy, Berlusconi und auch die deutsche Regierung dem Diktator Gaddafi für sein Öl und Gas die Füße geküsst. Der Westen trägt also die Verantwortung für die Unterdrückung, für die Gaddafi ohne ihn nicht die Mittel hätte. Die Hitliste der jährlichen Waffenlieferungen an Libyen führt Italien an mit 110 Millionen Euro für Kampfflugzeuge. Auf Rang 2 liegt Malta mit über 80 Millionen Euro für Gewehre. Es folgt Deutschland mit über 50 Millionen für elektronische Störgeräte, um den Handyverkehr und das Internet lahmzulegen. Dann folgen Frankreich, Großbritannien und Belgien. Eine feine Gesellschaft, die sich da jetzt angeblich um das Leben der Aufständischen sorgt!

Seitdem sich die Revolutionen und Proteste in den nordafrikanischen Ländern ausweiten, sehen die westlichen Regierungen ihre Felle in der Region davon schwimmen. Hinter dem heutigen Militäreinsatz stehen ihre eigenen Interessen und politischen und wirtschaftlichen Überlegungen: „Passt alle gut auf, wir sind immer noch die Herren, auch bei euch in Nordafrika!“ Es zeichnet sich angesichts des Patts am Boden in Libyen ab, dass außerdem nach dem Motto „Teile und herrsche!“ mal wieder der Imperialismus als eigentlicher Sieger aus der „humanitären Mission“ hervorgeht, wie in Afghanistan und Irak. Die Interessen der deutschen Kapitalisten sind dieselben. Deshalb beeilt sich die deutsche Regierung zu betonen, dass sich Deutschland bei einer „humanitären Mission“ am Boden beteiligen würde.

Wenn am Ende in Nordafrika nicht nur ein paar politische Köpfe ausgetauscht werden sollen, sondern mehr Gerechtigkeit und Freiheit stehen soll, dann sind dafür die westlichen Regierungen eindeutig der falsche Bündnispartner.


Marx
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