Revolutionär Sozialistische Organisation

Was für ein Volksentscheid?!

Mittwoch 30. April 2008

Die Abstimmung über einen eventuellen Erhalt des Flughafens Tempelhof war der erste „Volksentscheid“ in Berlin. Er ist gescheitert, da er zwar eine Mehrheit von gut 60% bekommen hat, allerdings nicht 25% der Wahlberechtigten. Wenn man Plakate und Medienecho gesehen hat, könnte man meinen, es sei etwas enorm Wichtiges entschieden worden. Doch in Wirklichkeit ging es nur um einen Flughafen, von dem schon jetzt weniger als ein Fünfzigstel des Berliner Flugverkehrs abläuft.

Dafür müssen mitten in der Innenstadt Fluglärm und Abgase in Kauf genommen werden. Erst kürzlich hat das Umweltbundesamt in einer groß angelegten Studie im Raum Köln festgestellt, dass Anwohner in Flughäfennähe deutlich häufiger krank werden. Das spricht eindeutig nicht für einen „City-Flughafen“, betrifft aber direkt nur die Anwohner in den Einflugschneisen. Doch die „Interessensgemeinschaft City-Airport Tempelhof“ (ICAT) hat es immerhin geschafft, diese Frage zu einem politischen Ereignis für ganz Berlin aufzubauschen. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen. Insgesamt gesehen gibt es eine klare Ost-West-Trennung des Ergebnisses: in allen reinen Westbezirken hat eine Mehrheit für den Erhalt von Tempelhof gestimmt und auch die nötigen 25% wurden erreicht.

Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme im Abstimmungsverhalten der Westberlinerinnen und Westberliner: Die unmittelbar an Tempelhof angrenzenden Gebiete in Neukölln, Kreuzberg und Schöneberg waren gegen weiteren Flugbetrieb. Und sicherlich aus gutem Grund. Ansonsten war auch die Wahlbeteiligung im Westteil der Stadt deutlich höher, weil alle, die Tempelhof als Flughafen ablehnen, eigentlich gar nicht erst hingehen brauchten. Besonders am Herz gelegen hat der Flugbetrieb in Tempelhof den Wählerinnen und Wählern aus Steglitz-Zehlendorf. 73,8% der Teilnehmenden und 37,6% der Wahlberechtigten haben dort ihr Ja zum Flughafen Tempelhof gegeben. Das ist auch ein deutliches Anzeichen dafür, weshalb und in wessen Interesse Tempelhof zum politischen Thema gemacht wurde: Steglitz-Zehlendorf ist Hochburg von CDU und FDP, die glaubten, ein Kampagnen-Thema gefunden zu haben, mit dem sie ihre Klientel mobilisieren konnten. Schließlich steht der Flughafen Tempelhof symbolisch für die Luftbrücke, einem der Höhepunkte des kalten Krieges in Berlin. Da der SPD-Linkspartei-Senat eine unsoziale Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung macht, die die CDU kaum besser machen könnte und sicherlich nicht viel anders machen würde, ist es doch schön, wenn sich andere Themen finden lassen, mit denen man „Opposition“ betreiben kann.

Mit einer freien Entscheidung der Bevölkerung hatte dieser Volksentscheid nach wochenlangem Kampagnen-Dauerfeuer wenig zu tun. Nach Senatsschätzungen hat die ICAT 3 Millionen Euro für ihre Plakat-Kampagne investiert. Woher die Gelder kommen, ist geheim. Erst ab 50.000 Euro müssen Namen von Spendern veröffentlicht werden. Und die ICAT hat nach Angaben ihres Geschäftsführers, der früher schon CDU-Geschäftsführer war, „etliche Spenden“ von 45.000 Euro erhalten. So ein Zufall! Der Senat, als Gegenspieler der ICAT, hat nicht ganz so penetrant versucht, die Wahlberechtigten zu beeinflussen. Er hat dafür mit beispielloser Arroganz erklärt: Ganz egal wie ihr abstimmt, wir machen eh, was wir entschieden haben. Zur Begründung wurden wirtschaftliche „Sachzwänge“ herangezogen (der Ausbau von Schönefeld dürfe nicht gefährdet werden). Im Nachhinein ist der Senat doch etwas erschrocken über die Popularität der Tempelhof-Debatte und verspricht nun eine Nutzung des Geländes in Tempelhof, von der alle Berliner etwas haben sollen. Doch da sind Zweifel angebracht, bei einem Senat, der auch sonst in der Stadtplanung die Interessen der Reichen fördert und zum Beispiel kommunale Wohnungen an Finanzinvestoren verscherbelt hat.

Ein „Volksentscheid“ wie dieser bringt nicht mehr Demokratie. Abgesehen von den großen bürokratischen Hürden, wurde er von CDU, FDP und finanzkräftigen Wirtschaftsverbänden instrumentalisiert, die mit viel Geld Stimmen organisiert haben. Um wirklich demokratisch im Interesse der breiten Mehrheit über unsere Lebensfragen zu entscheiden, muss zunächst einmal diese völlig undemokratische Macht des großen Geldes und der Profitinteressen gebrochen werden.


Marx
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